Der neue Feind im Osten: USA und Freunde gegen China

Veranstaltung mit Renate Dillmann vom 16. Juni 2021
Der neue Feind im Osten: USA und Freunde gegen China

Seit Monaten ist von einem neuen „Kalten Krieg“ die Rede, den die USA gegen China begonnen haben. Dazu gehören

• ein mit harten Bandagen geführter Handelsstreit, der chinesische Waren mit Strafzöllen belegt, chinesische Firmen (Huawei) mit überlegenen Technologie-Angeboten aus westlichen Märkten drängt und ihre Manager verhaftet, chinesischen Unternehmen Beteiligungen an westlichen gesetzlich verbietet;

• das Anbahnen eines westlichen Bündnisses gegen China auf dem G7-Gipfel in London, zu dem auch Australien, Indien und Südafrika eingeladen wurden;

• US-Manöver und Scharmützel im südostasiatischen Meer („Inselstreit“), an denen sich Deutschland demnächst beteiligen will, und die Aufrüstung Taiwans;

• heftige Anklagen auf allen Ebenen (westliche Öffentlichkeit, Vereinte Nationen) gegen den chinesischen Staat, der des Genozids an einer ethnischen Minderheit, den Uiguren, und unzulässiger Repression gegen Protestierende in Hongkong bezichtigt wird.

Gleichzeitig ist immer wieder zu hören, dass die Volksrepublik mit ihrer boomenden Wirtschaft und ihrer schnellen Bewältigung der Corona-Krise zurzeit die einzige Wachstumslokomotive der Welt ist – also das Land, das den westlichen Unternehmen in einer ziemlich krisenhaften Situation überhaupt noch Geschäftsmöglichkeiten bietet. Wie passt das zusammen? Wollen die USA sich und ihren westlichen Partnern das lukrative China-Geschäft versauen? Und was stört sie eigentlich an diesem doch ziemlich nützlichen Geschäftspartner?

Seine autoritäre Staatsführung wird es wohl kaum sein – da haben die USA schon Diktatoren von ganz anderem Kaliber zu Freunden erklärt (wie den Saudi-König Salman und den Ägypter Al Sisi ) oder selbst an die Macht gebracht (wie den Schah im Iran oder Pinochet in Chile). Und bei Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, ja selbst Genoziden – mal angenommen, das sei in China so, wie es die Westpresse darstellt – sind die amerikanischen Ober-Demokraten nicht gerade zimperlich, wenn es ihnen geopolitisch in den Kram passt (so hat der türkische Nato-Partner Erdogan mit Panzern und Bomben gegen seine Kurden bisher durchaus freie Hand).

Um was also geht es beim Konflikt zwischen USA und China?

Vortrag und Diskussion mit Dr. Renate Dillmann (Autorin des Buchs „China – ein Lehrstück“)

Nation? Gemeinschaft? Heimat? Warum wir dieses Land nicht lieben!

Veranstaltung vom 17.03.2021
Nation? Gemeinschaft? Heimat? Warum wir dieses Land nicht lieben!

Nationalismus ist vielen suspekt wegen der damit verbundenen Abwertung und Verächtlichkeit gegenüber den Ausländern. Auch den Hurra-Patriotismus, der die eigene Nation ohne jede Distanz an die erste Stelle setzt und bei der WM mit schwarz-rot-gold-geflaggtem Auto rumfährt, mögen viele nicht.

Warum aber gibt es das alles? Sind das überholte und ewig-gestrige Ideen und Verhaltensweisen, die moderne, aufgeklärte Bürger der heutigen Zivilgesellschaft auch einfach sein lassen könnten? Kommt da doch wieder der „autoritäre Charakter“ zum Vorschein, der sich auf diese Art und Weise über andere erheben will? Oder was ist der Kern der „nationalen Gemeinschaft“, des „WIR“, das doch allen, auch den Kritikern der Auswüchse und Exzesse, letztlich ziemlich selbstverständlich, ja fast natürlich vorkommt?

In unserer Veranstaltung wollen wir uns mit folgenden Themen beschäftigen:

  1. Die nationale Gemeinschaft als Beschönigung der Konkurrenz- und Klassengesellschaft
  2. Die Nation als Verklärung eines Zwangszusammenhangs
  3. Die theoretische Unhaltbarkeit der populären Begründungen von Nation
  4. Die Frage, warum die kapitalistischen Gesellschaften das verlogene Gerede von der Nation brauchen
  5. Die Unterscheidung zwischen angeblich „gesundem Patriotismus“ und „schädlichem Nationalismus“

Unsere zentrale Behauptung ist: Nation als Vorstellung einer Gemeinschaft der in ihr Lebenden verklärt diese Gesellschaft, die auf Konkurrenz und Gewalt beruht. Wir wollen diese zentrale Ideologie moderner Gesellschaften in den Blick nehmen, um sie, zusammen mit den Staaten, die sie rechtfertigt, loszuwerden.

Wir laden deshalb zum aktuell bleibenden Vortrag – und vor allem: zur Diskussion! – unter dem Titel:

Nation? Gemeinschaft? Heimat?
Warum wir dieses Land nicht lieben!

Pflege – viel gelobt und schlecht bezahlt. Was tun die Gewerkschaften?

Veranstaltung am 24.02.2021
Pflege – viel gelobt und schlecht bezahlt.
Was tun die Gewerkschaften?

Während der Pandemie bekommt die Pflege einige Aufmerksamkeit: Politik und Medien überhäufen das Personal mit Anerkennung & Wertschätzung. “Verantwortungsträger” bekunden, wie “systemrelevant” die Pflegeberufe sind und üben sich in Selbstkritik für die späte Erkenntnis. Lob statt Lohn? Die geheuchelte Ehrerbietung wird von den Beschäftigten nicht nur begeistert aufgenommen. Klatschvideos von Mächtigen und Prominenten wirken eben ziemlich zynisch, solange sich an der miesen Bezahlung und der hohen Arbeitsbelastung nichts ändert. Eine bessere Bezahlung sowie bessere Arbeitsbedingungen sind aber gerade nicht die Konsequenz der zur Schau gestellten Dankbarkeit! Wer das erwartet hatte, sieht sich getäuscht und erhält zum Trost einen Strauß Blumen von RTL oder eine Anerkennungsprämie vom Minister. Das hat Gründe: Das Einkommen des Personals ist erstens bekanntlich eine Kost in der gewinnorientierten Rechnung ihrer Arbeitgeber, die sie daher möglichst gering halten wollen. Zweitens wird das Geschäft mit der Pflege durch staatliche Entscheidungen bestimmt, die sich auf die Sozialversicherungsbeiträge auswirken und die Unternehmen und den Staatshaushalt belasten. Viel Leistung und wenig Lohn – gerade darin sind die Pflegeberufe auch weiterhin so systemrelevant für Staat und Wirtschaft! Bislang haben die Pflegenden sich das weitgehend bieten lassen. Und die organisierte Gegenwehr ist so schwach, dass die Gewerkschaften im Pflegebereich schlicht um ihre Anerkennung als Tarifpartner kämpfen müssen. Grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht. Warum eigentlich nicht? Mit welchen Strategien setzten sich Gewerkschaften für die Interessen des Pflegepersonals ein? Auf welche Gegensätze stoßen sie dabei? Und welche Widersprüche stecken in den verschiedenen gewerkschaftlichen Strategien? Diese Fragen wollen wir – für Gruppe-K übrigens eine Premiere und ein Experiment – in Form einer Podiumsdiskussion mit Betroffenen und kritischen Fachleuten klären. Als Teilnehmer*innen für das Podium haben wir eingeladen:

1. Jan von Hagen von ver.di
2. Jürgen Drebes von der Pflege-Gewerkschaft BochumerBund (BB),
3. Suitbert Cechura – Gesundheitswissenschaftler
4. Renate Dillmann – Journalistin und Autorin des Buches „Der soziale Staat“.

Schulen und Corona – Was man an dieser Debatte über die Aufgaben der Schule lernen kann

Veranstaltung am 27.01.2021
Schulen und Corona –
Was man an dieser Debatte über die Aufgaben der Schule lernen kann

Die Schulen m ü s s e n offenbleiben, denn sie sind die „letzte Bastion“ – so hieß es immer wieder, bevor der aktuelle Lockdown kam. Und auch jetzt sollen die Schulen auf alle Fälle so früh wie möglich wieder geöffnet werden. Warum eigentlich? Alle wissen, dass die Öffnung der Schulen Infektionsrisiken mit sich bringt. Selbst wenn das für die Kleinen und Jüngeren nicht so problematisch ist, kann das Virus über sie in die Familien geschleppt werden. Und bei Lehrern sind durchaus immer wieder Coronafälle zu verzeichnen… Warum also dieses unbedingte Votum für den Präsenzunterricht?

Die wesentlichen Argumente dafür sind: Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, Entlastung der Eltern, Reduktion der Gewalt in Familien, soziale Kontakte der Kinder. Das alles soll dafür sprechen, dass der Unterricht nicht im „digitalen Klassenzimmer“ stattfinden kann, sondern im „wirklichen“.

Diese Argumente wollen wir einmal kritisch prüfen. Sie verraten unserer Meinung nach nämlich einiges über diese Gesellschaft und über die Aufgaben, die den Schulen in dieser Gesellschaft zukommen.

Capitalism kills – Das große Artensterben und seine ökonomischen Gründe

Workshop am 21.10.2020
Capitalism kills –
Das große Artensterben und seine ökonomischen Gründe

Es summt und brummt kaum mehr auf den Wiesen und in den Wäldern: Die Zahl der Insekten in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, ist drastisch zurückgegangen. In Deutschland sind Dreiviertel der Fluginsekten in weniger als dreißig Jahren verschwunden. Aber nicht nur die Artenvielfalt ist zurückgegangen, auch die Biomasse an Fluginsekten ist in Teilen Deutschlands um rund 80 Prozent geschwunden. Neben den Insekten sind darüber hinaus viele andere Tier- und Pflanzenarten vom „größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier“ (FAZ) betroffen.
Während BUND, NABU und weitere Organisationen penibel genau die möglichen Ursachen auflisten – von Pestiziden, Monokulturen, Überdüngung, intensiver Forstwirtschaft etc. und erklären, wie „der Mensch“ daran leiden wird, wird nicht erklärt oder erst genommen, warum Pestizide, Monokulturen usw. trotz ihrer schädlichen Folgen weiter verwendet werden. Stattdessen bekommt man meist eine Handreichung, „was der einzelne tun kann“ und bestenfalls noch, was die Politik tun sollte.

Belarus: Wieder soll ein böser Mann die Macht abgeben

Eigentlich ist das Urteil über die Proteste in Belarus längst gefällt: Der „letzte Diktator Europas“ hat die Wahlen vom 9. August offensichtlich gefälscht. Er lässt Demonstrierende auf der Straße mit brutaler Gewalt unterdrücken. So etwas mag im demokratischen Frankreich gegen den Protest der Gelbwesten normal und legitim sein und im Fall der „G20 Proteste in Hamburg“ gegen „linksradikale Chaoten“ sogar notwendig.

In Belarus hingegen bekräftigt jeder Polizeieinsatz nur eines: Das System Lukaschenko muss weg! Mehr muss man als kritische EU-Bürger*in über dieses „System“ eigentlich gar nicht wissen. Auch die Kenntnisse über „die Opposition“ bleiben angenehm übersichtlich. Die guten Leute in Minsk sind für Demokratie und gegen Diktatur. Unwichtig die Frage, was der Koordinierungsrat der Opposition denn anders machen will, wenn er demokratisch ermächtigt wird, über das Schicksal von ca. 10 Millionen Menschen zu gebieten. Und geradezu ketzerisch wäre die Frage: Was haben die Menschen in Belarus, Ukraine und BRD eigentlich von der demokratischen Konkurrenz um die Macht?

Fest steht: Die Protestierenden sind einfach zu unterstützen. Schlicht weil: mutige Frauen, tapfere Rentner und furchtlose Studenten. Selbst die Partei Die Linke solidarisiert sich mit den „Protesten gegen das autokratische System, in dem demokratische Wahlen seit Jahren eine Farce sind“.

Wer darüber hinaus etwas über das Land erfahren möchte, beispielsweise wie das Leben in dem postsowjetischen Staat aussieht und woraus sich die aktuelle Unzufriedenheit der Protestierenden speist, erfährt aus der Tagespresse eher wenig. Wer auf unvoreingenommene Berichterstattung drängt und sich mit dem präsentierten Freund/Feind-Schema nicht zufrieden gibt, wird schnell ins gesellschaftliche Abseits gedrängt.

Gruppe K lässt sich von diesen Herrschaftstechniken der Marginalisierung und Verächtlichmachung nicht beeindrucken. Wir bilden uns bekanntlich gerne unbefangen ein eigenes Urteil und möchten dazu mit Euch die folgenden Fragen diskutieren:

  1. Wie ist der belarussische Staat beschaffen? Worin unterscheidet er sich von den anderen Zerfallsprodukten der ehemaligen Sowjetunion?
  2. Wie funktioniert die Ökonomie in Belarus?
  3. Woher kommt die Unzufriedenheit der Protestierenden?
  4. Wie sieht das Verhältnis zu Russland, EU und USA aus?
  5. Welche Interessen treiben die Europäischen Länder um, wenn sie die Absetzung der dortigen Regierung offen fördern?
  6. Was können sich die belorussischen Demonstrierenden von der Demokratie und freier Marktwirtschaft erwarten?

Mittwoch, 07. Oktober, 19 – 22 Uhr Bahnhof Langendreer, Raum 6

Corona-Demos – Der ganz normale Wahnsinn geht auf die Straße

Seit Beginn der Corona Maßnahmen gibt es Protest gegen sie. Auf sogenannten „Hygiene- Demos“ protestieren seit einigen Wochen zehntausende Bürger gegen die Auflagen.

In den Medien kommen diese Proteste schlecht weg. Dabei machen es sich die Journalisten nicht allzu schwer: keine Masken, Nähe zu Rechten – das reicht im Normalfall völlig, damit das Urteil feststeht. Ganz schlau wird man aus den Berichten aus Tagesschau, Spiegel, Stern usw. über diese Demonstranten allerdings nicht. Denn einerseits werden durchaus Zugeständnisse an den Unmut einiger Demonstranten über die Corona-Maßnahmen gemacht. Andererseits entsteht der Eindruck, dass sich dort eigentlich nur Verrückte herumtreiben, die aus absurden Gründen an absurde Verschwörungen glauben. Dass Leute zusammen mit Nazis zu demonstrieren, gilt allerdings endgültig als verwerflich; das darf schlicht nicht sein. 

Kleine Nebenbemerkung: Gegen die Triumphmeldungen, wieviele Leute demonstrieren, stellt die offizielle Presse die Rechnung, wieviel Deutsche nicht auf die Straße gehen. Und reicht die Deutung nach, dass das ja wohl eine klare Parteinahme für die Regierung sei! Hat man eigentlich schon mal gehört, dass so über die Proteste in Weißrussland, Hongkong, dem Libanon und den USA berichtet wurde?

In Politik und Öffentlichkeit herrscht gegenüber den „Corona-Demonstranten“ also eine ziemliche Verständnislosigkeit vor und der Umgang mit diesen Leuten läuft vor allem als Denunziation („falsche Bündnispartner“) und Ausgrenzung. Die Demonstranten ihrerseits sehen sich darin völlig missverstanden. In ihrem Selbstverständnis sind sie doch die ordentlichen Bürger, die für die Rechte des Volkes kämpfen. Sie werfen „denen da oben“ vor, dass sie die Grundrechte beschneiden und wollen sie an ihre Pflichten gegenüber dem Volk erinnern. Die negative Berichterstattung der „Lügenpresse“ zeigt ihrer Ansicht nach nur, wie sehr der Wille des Volkes in diesem Land schon systematisch unterdrückt wird. Bei jedem, der ihre Ansichten über den Unsinn der Hygiene Maßnahme nicht teilt, sind sie sich außerdem gewiss, dass das nur von einem naiven Glauben, an das was die da oben sagen, herstammen kann.

Bei diesem ganzen hin und her der gegenseitigen Diffamierungen bleiben jede Menge Fragen offen. Was treibt eigentlich so viele überzeugte Bürger gegen ihre Regierung auf die Straße? Was sehen sie als Aufgabe der Herrschenden an, wenn Hygiene-Maßnahmen Verrat am Volk seien sollen? Wieso sind so viele hierzulande so schnell dabei, ein Virus, zu dem es ja tagtäglich neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, per se als völlig harmlos abzustempeln? Und wie kommen brave Staatsbürger dazu, aufgrund zweifelhafter Behauptungen zu glauben, dass es sich bei denen da oben um von falschen Kräften gelenkte wenn nicht gleich das absolute Böse handelt? 

Diese Fragen wollen wir mit euch gemeinsam klären. Denn die Antworten darauf halten wir für ziemlich aufschlussreich, 1. in Bezug darauf, mit welchem Wahnsinn die Corona Leugner heute rumlaufen und 2. wie der aus dem ganz normalen Nachdenken unserer Mitbürger über die Verhältnisse hier heraus kommt. 

Was läuft da gerade im Libanon?

Explosions-Katastrophe in Beirut: Viele Tote und Verletzte und 300.000 Leute ohne Wohnung, riesige Zerstörungen in der Stadt, Schäden in Milliardenhöhe. Die EU, insbesondere Frankreich und Deutschland, versprechen Hilfe. Allerdings: unter „Bedingungen“! Die Tagesschau berichtet am 12.8.:

Hatte man so etwas China nicht vor kurzem noch heftig vorgeworfen: „Nicht selbstlos“ zu helfen … in der Corona-Pandemie, in Afrika, in den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern? 


Hier und jetzt, im Fall des auf Hilfe angewiesenen Libanon, soll man die Sache offenbar anders sehen: Damit die guten französisch-deutschen Euros überhaupt „beim Volk“ ankommen, muss „man“ der libanesischen Regierung „Bedingungen“ setzen. Und die sind nicht ohne: Man muss von ihr nämlich geradezu verlangen, dass sie sich selbst aus dem Verkehr zieht. Dem ewigen Nichtstun und der allgegenwärtigen „Korruption“ könne man jedenfalls nicht länger zusehen, erklärt die Tagesschau in ihrem Bericht vom 12.8.2020 verständnisvoll. 

Warum aber ist der Libanon ein solcher Fall von „Regierungsversagen“, „fehlenden Reformen“ und „Korruption“? 

Was hat es mit der Rolle der Hisbollah auf sich, auf die, wenn auch immer etwas vage, mit dem Finger gedeutet wird als sei sie hauptverantwortlich für die problematische Situation des Libanon? 

Und worum geht es bei den Hilfeangeboten von Macron und Maas? Stichwort: europäische Geopolitik im Mittelmeer-Raum angesichts der Türkei unter Erdogan, den vorläufigen Resultaten des Syrien-Kriegs, dem „Rückzug“ der USA aus der Region usw. usf.

Wir laden zu einem Workshop ein, auf dem diese Fragen geklärt werden.

Unter Corona-Bedingungen können allerdings lediglich zehn Leute daran teilnehmen.
Wir bitten euch deshalb dringlich:

• Wenn ihr euch anmeldet (info@gruppe-k.org), dann bitte verbindlich – sonst nehmt ihr anderen einen Platz weg.

• Bei entsprechend großem Interesse werden wir diese Veranstaltungen in Dortmund und Essen wiederholen. Bitte schreibt deshalb euren Wohnort mit in eure Anmeldung (dann können wir das gleich berücksichtigen). 

2. September 2020 19 – 22 Uhr

Bahnhof Langendreer, Raum 6


ZUM 1.MAI 2020: DIESE NORMALITÄT WOLLEN WIR NICHT ZURÜCK!

Danke, lieber Staat, dass du dir derzeit in der Krisenbewältigung soviel Mühe gibst – ABER:

DIESE NORMALITÄT WOLLEN WIR NICHT ZURÜCK!

Wir vermissen nämlich nicht

• eine Wirtschaft, in der alles aufs Geldwachstum ausgerichtet ist und die die Arbeit wie ihre Produkte dementsprechend zurichtet;

• Jobs, an denen nichts sicher ist außer einem: zuwenig Geld und/oder zuviel Arbeit und Stress;

• Schulen, die alles andere sind als dass freundschaftlich verbundene Kids und Jugendliche was Interessantes lernen;

• Familien, die man kaum aushält, wenn man mal ein paar Tage zusammenhängen muss;

• Städte, in denen Lärm, schlechte Luft und hohe Preise einem die Laune verderben;

• flaschensammelnde Rentner, die an Tafeln ihre Armensuppe serviert kriegen;

• falsche Freundlichkeit beim Abzocken, Konkurrieren, Kokettieren ebenso wie Gemeinheiten, Lügen & Selbstdarstellungskünste;

• Flüchtlingslager, in denen die Festung Europa verteidigt wird.

Nur, weil das zum Teil in den letzten Wochen noch ein bisschen härter kam, oder nur, weil es in Zukunft noch schlimmer kommen wird, soll man diese „Normalität“ für erstrebenswert halten? 

Ein Blick zurück: Am 1. Mai 1920 waren die politischen Parteien der Arbeiterklasse so zerstritten, dass sie es vielerorts ablehnten, auf gemeinsamen Demonstrationen aufzutreten. Die letzten Kämpfe der Novemberrevolution waren ausgefochten, Sieger und Verlierer standen fest, auch wenn das nicht alle Zeitgenossen so sahen, und die Rechnung wurde präsentiert. Deutschland wurde ein demokratischer Sozialstaat.

Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nicht angetastet: Alle, die kein eigenes Vermögen aufzuweisen hatten, blieben darauf angewiesen, jemandem ihre Arbeit zu verkaufen. Der konnte mit ihrer Leistung reich werden und ihnen dafür einen Lohn zahlen, mit dem sie garantiert nie aus ihrer Lage herauskommen. Ihr alltägliches Zurechtkommen blieb ein Kampf – das war ihre „Normalität“ und die ist bis heute geblieben.

Wir sagen: Nein, danke! Wir rechnen damit, dass Eure ‚neue Normalität‘ bedeutet, dass – wie seit mindestens 100 Jahren – die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden. Wir kennen die Zumutungen der stinknormalen Lohnarbeit. 

Alle wollen jetzt vom Staat gerettet werden. Das tut er auch – nach Kräften. Was er damit rettet, ist genau die kapitalistische Gesellschaft mit all ihren sozialen Charakteren, ihren Interessen, ihren Gegensätzen. Er rettet die Autokapitalisten, die Krankenschwestern mit ihren Diensten, die Hartzis in ihren beschissenen Wohnungen; er rettet die Reichen und er rettet die Kinder- und Altersarmut. 

Er rettet nämlich vor allem die Rechnungsart dieser Gesellschaft: Geld, aus dem mehr Geld werden muss.  

Auf die DGB-Gewerkschaften kann man dabei pfeifen: Sie akzeptieren, dass vom Profit der Unternehmen alles in dieser Gesellschaft abhängt – auch unser Leben. Sie stehen „Seit an Seit“ mit den Unternehmern bei der Forderung nach einem Konjunkturprogramm und bei der Abwicklung der anstehenden Entlassungen.

Zu dieser Normalität gibt es eine Alternative! 

Lehre der Corona-Krise über die EU

Die EU wird in der deutschen Öffentlichkeit gerne als die Überwindung von nationalem Egoismus und als geradezu einzigartiges Projekt von Friedenssicherung und Völkerfreundschaft gepriesen. Frage: Wie schaut diese Völkerfreundschaft in den letzten Wochen aus, wo ein neuartiges Virus grassiert und den europäischen Völkern ziemlich zu schaffen macht? 

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