Thesen zum Ostermarsch

Kein Frieden mit diesen Verhältnissen!
Kein Frieden mit der inneren Ordnung der BRD! Kein Frieden mit Weltmarkt und Weltordnung!

Thesen der Gruppe K zum Ostermarsch 2018

Allen frommen Friedensgebeten und Ostermärschen zum Trotz war und ist eine Welt ohne Gewalt und Krieg unter den herrschenden Verhältnissen nicht möglich. Denn diese „zivilisierten“ Verhältnisse beruhen nun mal auf den Gesetzen der Konkurrenz um Eigentum, auf den Gesetzen der Kapitalvermehrung und auf der dafür alternativlosen Ausbeutung der Lohnabhängigen. Zum Schutz dieser „Ordnung“ antagonistischer Interessen ist Gewalt nach innen und außen unerlässlich:

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Für die Aufrechterhaltung der „inneren Sicherheit“ und zur Wahrung des „sozialen Friedens“ brauchen die herrschenden Verhältnisse seit Jahr und Tag viel Gewalt, nämlich zunächst einmal den unablässigen Einsatz einer rechtsstaatlich verfassten Staatsgewalt im Innern, regiert durch demokratisch ermächtigte Politiker. Anders ist Frieden im Innern nicht möglich. Ihre Herrschaft dient der Mehrung von privatem Kapital und staatlicher Macht; sie bringt in Friedenszeiten der übergroßen Mehrheit im besten Fall (dafür lässt man sich gern feiern) viel Arbeit samt Stress und Streit oder gleich Armut, Angst und Verwahrlosung – mit Sicherheit aber einen zivilen bürgerlichen „Lebenskampf“ bis zum letzten Atemzug.

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Die Kosten für die rechtsstaatliche Beherrschung ihrer Konkurrenz- und Klasseninteressen tragen selbstverständlich die Bürger, insbesondere die Lohnabhängigen in der Form von Steuern. Ihr Aufkommen und die staatliche Verschuldungsfähigkeit beruhen direkt oder indirekt auf dem nationalen Kapitalwachstum, weshalb sich demokratische PolitikerInnen ganz sachgemäß und parteiunabhängig für dieses Wachstum des Kapitalstandorts einsetzen. Für das nationale Kapitalwachstum waren der eigene Wirtschaftsraum und die nationalen Märkte, Arbeitskräfte und Rohstoffe von Anfang an zu klein. So wurde die Welt „entdeckt“ und erobert; es wurden grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen etabliert, Kontinente, Kulturen und Völker kolonialisiert und vernichtet. Im letzten Jahrhundert gerieten die ausgreifenden Wachstumsinteressen der führenden Nationalstaaten bereits zwei Mal in einen so unversöhnlichen Gegensatz ihrer Interessen, dass sie ihn auf globalem Maßstab als Weltkriege austrugen.

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Auch hundert Jahre und viele Kriege später ist der auf diesem Weg etablierte Friede keinesfalls mit der Abwesenheit von Gewalt zu verwechseln. Im Gegenteil: Weltfrieden und Weltordnung waren und sind ja gerade das Ergebnis erfolgreicher Waffengänge und beruhen ganz selbstverständlich auf der Gewalt der entsprechenden Sieger- bzw. Weltmächte. Ein Vierteljahrhundert nach dem Sieg über das real-sozialistische „Reich des Bösen“ (Ronald Reagan) ist klar, dass die alternativlose Durchsetzung der kapitalistischen Weltordnung weder weltweiten Wohlstand noch zumindest Frieden hervor gebracht hat. Im Gegenteil: Weite Teile der Welt sind zerstört und bieten keine Lebensgrundlagen mehr für die von dort

fliehenden Menschen; gleichzeitig konkurrieren die erfolgreichen Mächte im Jahr neun der Weltwirtschaftskrise immer erbitterter um den Nutzen aus dem Welthandel, den sie auf den ganzen Planeten ausgedehnt haben. Sie machen sich Einflusssphären und Vasallenstaaten streitig, führen Stellvertreter-Kriege und kündigen auch in ihren bisherigen Allianzen und Bündnissen täglich an, dass sie nur mit härterer Durchsetzung ihrer Interessen und gesteigerter Aufrüstung bestehen können – alles selbstverständlich im Namen ihrer Werte, im Interesse ihrer Völker und zur Wahrung eines Friedens, der jeweils durch die bösen Anderen bedroht ist.

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Allen schönen Friedensgebeten und frommen Ostermärschen zum Trotz gilt:

1. Frieden war und ist unter den herrschenden Verhältnissen nicht möglich!
2. Frieden ist nicht das schöne Gegenteil, sondern das passende Pendant zum Krieg. Krieg wird im Frieden vorbereitet und der Frieden ist das Ergebnis desKrieges. Der herrschende „Frieden“ ist kein Gewaltverzicht, sondern der gewaltsam hergestellte und aufrecht erhaltene Zustand einer Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten, der die Gegensätze und Unzufriedenheit schafft, die dann in gewaltsamen Auseinandersetzungen bereinigt werden.
3. Menschen- und Völkerrecht gehören zu dieser Staatenkonkurrenz. Sie sind die Prinzipien der führenden kapitalistischen Staaten zur globalen Durchsetzung ihrer ausgreifenden Interessen. Im Namen dieser Prinzipien führen sie deshalb ihre Kriege.
4. Weltfrieden, Menschen- und Völkerrecht sind daher kein guter, sondern ein denkbar ungeeigneter Berufungstitel gegen die globalen Machenschaften von Staat und Kapital.
5. Mit ihrer Aufrüstung und ihren Kriegsvorbereitungen bekennen sich die Herrschenden praktisch zur internationalen Unvereinbarkeit ihrer globalen Wachstumsinteressen und Machtansprüche. Wir sollten sie ernst nehmen und angemessene Konsequenzen ziehen, bevor es dafür – wieder mal – zu spät ist!

Kein Frieden mit diesen Verhältnissen!
Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland! Für weltweiten Protest und Widerstand!
Für die soziale Revolution auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus!

V.i.s.d.P.: Sören Bitte, Salzweg 92, 44147 Dortmund