25 Jahre nach dem Sieg über das „Reich des Bösen“ (US-Präsident Reagan) herrscht die westliche Weltordnung ohne relevante Systemgegner erstens alternativlos und zweitens global. Statt Frieden und Wohlstand – dies waren immerhin die alten Versprechen der kalten Krieger – haben die westlichen Staaten und ihre Unternehmen weite Teile der Welt ökonomisch und ökologisch ruiniert und den betroffenen Menschen ihre Lebensgrundlage genommen.

• Bei ihrer Konkurrenz um Wachstum und Kredit setzen die westlichen Staaten vor allem darauf, das nationale Lohnniveau und die sozialstaatlichen Leistungen zu senken. Niedriglöhne und Armut sind deshalb gerade in den erfolgreichen Wirtschafts-Standorten an der Tagesordnung – von den weniger erfolgreichen, krisengeschüttelten europäischen Ländern ganz zu schweigen.

• In vielen Staaten Afrikas sorgt der Einbezug der ehemaligen Kolonien in den Weltmarkt und der Vergleich mit den überlegenen Ökonomien der kapitalistischen Stammländer dafür, dass die Menschen dort nicht mehr leben können. Ähnliches gilt für die Einführung kapitalistischer Verhältnisse in den meisten ehemals sozialistischen Staaten im Osten und Südosten Europas.

• Mit ihren Weltordnungskriegen haben USA, EU und Nato auf dem Westbalkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien und Nordafrika zahllose Menschen getötet und ganze Staaten zerstört. Ethnische und religiöse Konflikte werden vom Westen gefördert, wo dies opportun erscheint, oder bombardiert, sofern Kräfte die Oberhand gewinnen, die unerwünscht sind.

• Bei all dem war und ist Deutschland dabei. Und das nicht unter „ferner liefen“, sondern als prominenter Nutznießer einer Welt, die Freiheit des Geschäfts zu ihrem Prinzip gemacht hat: Deutsche Unternehmen verkaufen ihre Waren in den EU- Staaten und in die ganze Welt, verschaffen sich die interessanten Rohstoffe für ihr Geschäft (was viele Menschen von ihren Äckern verdrängt) und bauen weltweit Fabriken, um die Billiglöhne und Märkte der anderer Länder zu nutzen.

• Mit seinen Exporten schädigt Deutschland andere Staaten bis zum Ruin. Dafür braucht es die entsprechende Absicherung der nationalen Interessen – freie Handelswege, sichere Schiffsrouten, Bekämpfung widerspenstiger Staaten bzw. „Terroristen“. Ob Deutschland dabei direkt agiert, ob es von seinen westlichen NATO-Partnern und ihren Weltordnungsaktionen profitiert oder ob es mit seinen Waffen genehme Kräfte vor Ort beliefert und schießen lässt – all das sind die Mittel der deutschen Außenpolitik, die je nach Opportunität genutzt werden.

• Die Flüchtenden aus Afrika, dem Nahen Osten und dem Balkan sind die Opfer, die „Kollateralschäden“, die in dieser freiheitlichen Ordnung der Welt und ihrer Benutzung für die Konkurrenz der Kapitale und Staaten unvermeidlich anfallen.
So geht also Imperialismus heute: Ganz selbstverständlich in aller Welt Geschäfte machen, dabei für die dazu nötigen Geschäftsgrundlagen sorgen, mit seinen westlichen Partnern die Welt für diesen Zweck zurichten, dafür Waffen produzieren/exportieren und mit den bei all dem anfallenden Störfällen entsprechend umgehen – ob es sich zerfallende oder aufbegehrende Staaten handelt, die bekämpft werden, oder um hilflose Flüchtlinge, die man nach allen Regeln des Völkerrechts einer solchen Welt humanitär behandelt.

Refugees Welcome?
Gruppe-K ist nicht für Flüchtende sondern gegen den Weltmarkt und eine Weltordnung, die sytematisch immer mehr Menschen die Lebensgrundlage nehmen.
Solidarität mit Flüchtenden?
Gruppe-K ruft die BochumerInnen nicht zu mehr Opferbereitschaft im Namen der notleidenden Flüchtenden auf. Weniger Opferbereitschaft für deutsches Kapital und den Standort Deutschland, der Kampf um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gegen Sozialabbau, die Verhinderung von deutschen Militäreinsätzen – das wäre die beste Solidarität mit den Flüchtenden.
Keine Waffenexporte in Krisenländer?
Selbstverständlich nicht! Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Allerdings ist Gruppe-K nicht der Meinung, dass deutsche Waffen in den Händen der Bundeswehr und ihrer Nato- Partner weniger tödlich sind.

Fluchtursachen vor Ort bekämpfen heißt deshalb: Gegen die kapitalistischen Geschäftsinteressen hier! Gegen die deutsche Regierung und ihre weltweite Wirtschafts- und Außenpolitik!