Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Seit dem 24.2. letzten Jahres führt Russland einen Krieg in der Ukraine. Allerdings nicht alleine: In der Ukraine „kämpfen wir (sprich: der Westen) gemeinsam gegen Russland“ – so hat es die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Straßburg offenherzig formuliert. 

Der nationale Diskurs in Deutschland begnügt sich seit einem Jahr mit der Anklage: „brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins“. Damit war und ist die Schuldfrage geklärt und die Frage nach den nötigen Waffenlieferungen eröffnet. 

Obwohl das angesichts einer derart formierten Öffentlichkeit also fast schon frevelhaft ist, wird sich Reinhard Lauterbach mit den Interessen der Kriegsparteien befassen. Wofür kämpfen Russland, die Ukraine und die westlichen Staaten? Wie ordnet sich Deutschlands „Zeitenwende“ in diesen Krieg ein? Was besagt die aktuelle deutsche Entscheidung für die Lieferung schwerer Panzer? Und was ist mit dem Risiko eines Atomkriegs, den die deutsche Außenministerin nach eigener Auskunft „nicht fürchtet“?

Ein Mitschnitt der Veranstaltung findet sich auf Youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=_Zxog61DQSI&t=2s

Rüstungsindustrie: Geschäft und Politik mit Gewalt

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt:
An die Ukraine liefert Deutschland in diesem Jahr Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitzen, Bergepanzer, Flakpanzer, Panzerfäuste und vieles mehr aus heimischer Produktion. Bereits vor dem Ukrainekrieg befand sich Deutschland unter den Top 5 Exportländern von Rüstungsgütern.Aber nicht nur das Ausland soll mit deutschen Waffen in die Lage versetzt werden, Kriege zu führen; aufgerüstet wird auch und vor allem im Inneren. Die Bundeswehr erhält ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und der Verteidigungsetat wächst im Jahr 2022 auf 50,4 Milliarden Euro.

Diese „Investitionen in unsere Freiheit“ (Christian Lindner) sollen es Deutschland ermöglichen, seinem „Anspruch einer Führungsmacht“ (Lars Klingbeil) in der Welt gerecht zu werden. In der Veranstaltung wollen wir die „politische Ökonomie der Rüstungswirtschaft“ erklären und diskutieren,
– warum Staaten einen so großen Bedarf nach Rüstungsgütern haben, und dabei natürlich auch immer das allerbeste wollen;
– wie dafür gesorgt wird, dass alles vorhanden, was die Nation auf diesem Feld für nötig hält;
– welchem Zweck der Export von Waffen folgt und
– was es in Deutschland mit der sogenannten „Zeitenwende“ auf sich hat.

Die Fortschritte des Ukrainekriegs

Russland hat die angekündigten Referenden in den Gebieten, die sich als „Volksrepubliken“ für unabhängig erklärt hatten sowie zwei weiteren Regionen durchgeführt; die Gebiete gehören aus seiner Sicht inzwischen zum russischen Territorium. Für die Ukraine und den Westen waren die Volksentscheide von vornherein Schein-Veranstaltungen, deren Ergebnisse sie selbstverständlich nicht anerkennen.

An diesem Fall kann man einiges lernen über Staat und Volk, darüber, wo die Entscheidungshoheit in dieser Frage liegt und wann es mit der demokratischen Legitimität klappt und wann nicht.

Die Nato und auch Deutschland sind inzwischen ziemlich unverhohlene Kriegspartei. Sie statten die Ukraine mit modernsten Waffen, immer mehr Geld und allen erdenklichen Mitteln aus, damit sie im kommenden Winter durchgehend gegen die russische Armee kämpfen und diese so schwer wie möglich schädigen kann. Bei der Indienstnahme der Ukraine zur Ruinierung der russischen Macht ist die Zerstörung ihrer Produktivkräfte, ihrer Städte und ihrer männlichen Bevölkerung fest einkalkuliert. Dass darüber hinaus eine nukleare Eskalation und mögliche Zerstörung ganz Europas immer wahrscheinlicher wird, gilt nicht als Gegenargument. Wie kalkulieren die deutschen Politiker?

Die sozialen Folgen in Deutschland werden nicht verschwiegen, auch wenn man vom „Wirtschaftskrieg“ nicht reden darf. Die Armutsquote steigt weiter; auch für Mittelschichtsfamilien werden Strom und Heizung zu echten Problemen, für alle drunter sowieso – ebenso wie die stark verteuerten Lebensmittel. Bei der Frage, ob sich die Deutschen das gefallen lassen (Stichwort „Heißer Herbst“), werden sie von allen Seiten betreut, lange bevor auch nur der erste einen Mucks gemacht hat. Die Regierung will ihrem Volk bei der Bewältigung von Problemen zur Seite stehen, die es ohne sie nicht gäbe. Die linke Opposition sieht zu wenig Hilfe und will von den Ursachen auf keinen Fall reden.

Es gibt also viel zu besprechen – was am 24.10. nicht geklärt werden kann, dann eben beim nächsten Mal.

Montag 24.10.2022 19 Uhr

Zoom-Veranstaltung Gruppe K

https://us02web.zoom.us/j/8824077483

Kritik der sozialen Arbeit: Hilfe zur Lebensbewältigung?

This image has an empty alt attribute; its file name is Header_Soziale_Arbeit-1-1024x297.png

Sozial motiviert sind irgendwie alle, die ein Studium der Sozialen Arbeit beginnen. Sie wollen mit Menschen arbeiten und ihnen in Notlagen helfen – und das nicht ehrenamtlich in ihrer Freizeit, sondern in einem anerkannten Beruf.

Das Tätigkeitsfeld ist ein breites Spektrum prekärer Existenzen, das von verwahrlosten Jugendlichen, arbeitslosen Erwachsenen, verarmten RentnerInnen, nicht integrierten AusländerInnen und Geflüchteten bis zu Menschen mit Behinderung, Missbrauchsopfern, Drogenabhängigen, Straffälligen oder solchen, die es noch werden können, reicht. Ihnen will die Soziale Arbeit helfen, mit ihren Problemen zurechtzukommen, Stichworte: Hilfe zur Selbsthilfe bzw. Hilfe zur Lebensbewältigung.

Uns stellen sich dabei einige Fragen, die wir diskutieren wollen:

  • Wie sieht die „Hilfe“ in der Sozialen Arbeit aus?
  • Warum ist in dieser Gesellschaft ständig Hilfe erforderlich?
  • Wie sieht das Leben der KlientInnen aus, das es zu „bewältigen“ gilt?
  • Fallen die Ergebnisse der Sozialen Arbeit tatsächlich so unbefriedigend aus aufgrund eines chronischen Geld- und Personalmangels? Woher kommt der eigentlich?

Unsere Behauptung: Soziale Arbeit hilft Menschen nicht, aus Armut und Not herauszukommen. Soziale Arbeit betreut Menschen in Armut und Not!

Zum Ukrainekrieg: Gegen die Fassungslosigkeit

Russland marschiert in die Ukraine ein. Und alle Welt gibt sich „fassungslos“ und erschüttert“ wegen „der Gewalt“, dem „Bruch des Völkerrechts“ und weil in Europa womöglich kriegerisch neue Grenzen gezogen werden.

Die demonstrative Fassungslosigkeit der westlichen Führer_innen wirkt auf den ersten Blick verstörend: Seit über 30 Jahren, d.h. seit dem Ende des Kalten Krieges marschieren ihre Armeen in andere Staaten ein, bombardieren und  besetzen diese und lassen oft zerstörte Weltgegenden mit Hunderttausenden Toten und Flüchtenden zurück. Ihre Kriege erfolgen nicht selten unter Missachtung des Völkerrechts (Jugoslawien, Irak, Libyen), da angeblich Genozide und Schlimmeres drohen. Vertreter_innen des westlichen Bündnisses beherrschen also die Sprache der Gewalt, über die sie sich jetzt so empört geben – auch und gerade in Europa. Und sie verlangen von anderen Staaten und der „Weltöffentlichkeit“, dass ihr Vorgehen mit seinen jeweiligen Begründungen als legitim anerkannt wird.

Auf den zweiten Blick ist es daher nicht die Gewalt, der Bruch des Völkerrechts und auch nicht der Umstand, dass der aktuelle Krieg in Europa stattfindet, der die allgemeine Empörung begründet. „Erschüttert“ ist man schon eher darüber, dass das beanspruchte Monopol auf diese Sorte globaler Gewaltanwendung Brüche bekommt. „Fassungslos“ ist man offenbar, weil Russland die gleichen Mittel zur Wahrung seiner Interessen anwendet.

Überraschend kommt der russische Militäreinsatz indes nicht. Die NATO hat sich im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgelöst. Sie wurde entgegen anderslautender Versprechen vielmehr um 14 Staaten in Osteuropa erweitert und um etwa 1000 km näher an Russland herangerückt. Sicherheitsbedenken Russlands wurden offensiv ignoriert; ebenso alle diplomatischen Vorschläge. Mit dem Staatsstreich 2014 in der Ukraine und der daraus folgenden Hinwendung zum Westen/zur Nato ist aus russischer Sicht inzwischen endgültig eine „rote Linie“ überschritten. Russland kalkuliert offenbar, dass der Zeitpunkt günstig ist, die Ukraine zu „demilitarisieren“ als Sicherheitskorridor zwischen Russland und den NATO-Stützpunkten – das beruht auf der Einschätzung, dass die NATO wegen der Ukraine nicht in den direkten militärischen Konflikt mit Russland tritt.

Fazit:

Wem die bisherigen NATO-Maßnahmen recht und billig waren, der möge jetzt nicht erschrocken über die Konsequenzen sein! Auch wer bisher dachte, Russland sei ein Friedenstifter in der Welt, der möge aufwachen!

Denn: die herrschende Weltordnung basiert auf Gewalt. Neben der friedlichen Konkurrenz um die Ausbeutung der Lohnabhängigen und der Natur weltweit, neben Handelskriegen, ewigen Krisen, (Klima)Katastrophen und anderen Seuchen gehört der Krieg – gewissermaßen als I-Tüpfelchen – zu dieser Weltordnung dazu. Wer gegen Krieg und seine Gründe ist, der muss gegen den Imperialismus sein!

Die Frage der konkurrierenden Machtblöcke, wer das Recht dazu hat, Kriege zu führen, Land und Leute zu erobern und über Gut und Böse zu richten – das ist nicht unsere Frage. Unsere Frage ist: Wie wird man diesen Mist los? Wer braucht diese Wirtschaftsweise, diese Staaten, diese Kriege?

Wir empören uns nicht über vermeintlich üblere Staaten, wir hoffen nicht darauf, dass unsere „Verantwortungsträger“ für Frieden sorgen. Wem die Ukraine auch gehört, ob westlichen oder östlichen Oligarchen: Das ändert für uns hier und die kleinen Leute dort rein garnichts!

Unser Ärger bleibt derselbe: Dass die Staaten ihre Konkurrenz mit uns als Manövriermasse austragen und wir – wie alle Völker dieser Welt – dem nur ohnmächtig zusehen. 

Und weil es „nun mal“ keinen Frieden unter diesen Verhältnissen gibt und wir keinen Krieg wollen, lautet unsere Parole:

NATO & Russland: Wir. Dienen. Euch. Nicht!

Kein Frieden mit diesen Verhältnissen!

Inflation – Warum der Preis der Freiheit ständig steigt

Konsument_innen in Deutschland machen seit geraumer Zeit eine zusätzliche pikante Erfahrung mit der freiesten und alternativlosesten Wirtschaftsweise ever: Die Mieten steigen. Lebensmittel kosten mehr. Treibstoff, Strom und Heizung werden immer teurer. Die Löhne steigen eher nicht. Jedenfalls längst nicht so viel. Die Folge: Je geringer das Einkommen, desto stärker schlägt „die allgemeine Teuerung“ durch. Und jene, die bereits zuvor am staatlich definierten Existenzminimum knabberten, bekommen Probleme mit Ernährung und Grundversorgung.

Eine weitere – nicht ganz kostenlose – Lektion im lebenslangen Lernprozess der Lohnabhängigen will also gelernt sein: Es reicht eben nicht aus, sich damit abzufinden, dass die Mittel der Reproduktion und Interessensverfolgung von den Werktätigen zwar hergestellt werden, aber anderen gehören und deshalb einen Preis haben, den man oft nicht zahlen kann. Die allzu menschliche Gewöhnung an diese „Realität“ wird herausgefordert durch immer weiter steigende Preise. Zur Freiheit im Kapitalismus gehört daher auch die unschöne Frage, welche Bedürfnisse man und frau sich künftig abschminken möchte. Und wem es gelungen ist, durch Lohnarbeit finanzielle Rücklagen zu bilden, die nicht als Kapital fungieren, der muss eben auch lernen: Wie gewonnen so zerronnen!

Bei den „allgemeinen Preissteigerungen“ der Warenanbieter gibt es dummerweise eine große Ausnahme: Die Lohnabhängigen kriegen nicht automatisch mehr, nur weil die Preise für Wohnen, Essen, Heizen steigen. Sozialtransfer-Leistungen werden bekanntlich vom Staat diktiert. Und die abhängig Beschäftigten können ihren Preis, den Lohn, auch nicht ohne weiteres erhöhen. Sie können es nicht und – das ist bemerkenswert – sie sollen es auch gar nicht. Denn das wäre nach ziemlich einhelliger Meinung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Deutschland ganz und gar kontraproduktiv und vor allem – unverantwortlich!

Bei der weiteren geistigen Bewältigung der „allgemeinen Teuerung“ wird der moderne Mensch zum Glück keineswegs allein gelassen. Die Presse benennt Ross und Reiter: Die „Preise steigen“, weil „die Inflation zurück“ ist. Aha! Danke! Verflucht! Als wäre das nicht Auskunft genug, drücken akademische „Experten“ dasselbe auch noch spiegelbildlich aus und konstatieren etwas mystisch: „Das Geld verliert an Wert“ – wo es doch sonst immer heißt, dass das Geld den Wert aller Waren misst…

Es fällt auf, dass diese Sorte Erklärungen seltsam subjektlose Vorstellungen über das Phänomen vermitteln – eine Art eigendynamischer Prozess, den niemand will und der doch über die Gesellschaft hereinbricht und unangenehme Folgen hat. Das muss nicht sein:
Seit dem neuesten Krieg bzw. seit den westlichen Sanktionen gegen Russland haben die Preise nämlich abermals kräftig zugelegt und gilt alles zuvor Gewesene ohnehin als vergessen. So kennt man nun wenigstens auch einen Schuldigen aus Fleisch und Blut, wenn „wir“ unsere Heizungs- und Stromrechnung nicht mehr zahlen können und einmal mehr
neue Hungersnöte in der 3. Welt anstehen.

In der Veranstaltung wollen wir diskutieren und klären, was Inflation ist; wie sie zustande kommt; wie die Presse das Phänomen behandelt und warum die Lohnabhängigen stets vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt werden, aber nicht umgekehrt die Unternehmer vor einer Preis-Lohn-Spirale. Corona, Krise, Klimawandel und Krieg werden als „Preistreiber“ natürlich auch gebührend gewürdigt…

Mittwoch, 23. März, 19 Uhr
Link zur Teilnahme über Zoom:
https://us02web.zoom.us/j/83961424228

Der Ukraine-Krieg läuft weiter – an allen Fronten, praktisch wie ideologisch

Schon bei der Beschaffung von Informationen wie bei der Erklärung tut man sich sehr schwer. Deshalb wollen wir unsere Diskussion dazu vorläufig zeitnah und regelmäßig fortsetzen, jeweils samstags von 17 bis 19 Uhr.

Für den kommenden Samstag, 19.3.2022, schlagen wir folgende (mögliche) Themen vor:

• Wie sieht es in der Ukraine aus? Was kann man – angesichts der eingeschränkten Informationslage – über den Verlauf und die Zwecke der Kriegsparteien sagen?

• Was kann man über die geistige Verfassung unserer Mitbürger – ob politisch oder privat – lernen?

 • „Zeitenwende“: gigantisches Aufrüstungsprogramm und Aufbau von Energie-Autarkie in Deutschland – was hat es damit auf sich?

Link zum Zoom-Raum, offen Samstag, den 19.03. ab 16:55
https://us02web.zoom.us/j/83961424228

Wem gehört die Ukraine?

Vortrag und Diskussion mit Reinhard Lauterbach

Seit Monaten alarmieren westliche Medien ihr Publikum mit der immer gleichen Nachricht: Russland bzw. schlicht „Putin“ plane einen Einmarsch in die Ukraine und habe an seinen Grenzen über hunderttausend Soldaten stationiert. Ebenso lange dementiert die russische Staatsführung, dass sie vorhabe einzumarschieren, und fordert von den USA und der NATO schriftliche Garantien dafür, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung gibt und die Ukraine nicht in die Militärallianz integriert wird. Westliche Führer_innen, die per Definition immer um Diplomatie und Deeskalation bemüht sind, ignorieren die russischen Forderungen ganz grundsätzlich.

Dennoch kann von „Stillstand“ im Konflikt keine Rede sein. Washington, Brüssel & London „beantworten“ (!) „die Bedrohung“ (!) mit der raschen Aufrüstung der Ukraine, mit weiteren Truppenverlegungen in die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und direkt an die russische Grenze, mit Kriegsschiffen & Flugzeugträgern im Schwarzen und im Mittelmeer und mit endlosen Drohungen in Richtung Moskau. An den Grenzen zu den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie an der Krim marschieren massive Verbände der ukrainischen Armee auf. Washington verlangt von seinen europäischen „Partnern“ die Bereitschaft zu (wirtschaftlichen) Opfern beim Kampf gegen das Böse; last but not least von der BRD das Ende der fertiggestellten Gaspipeline North-Stream II.

Schließlich entfaltet sich eine ganz bunte Reisediplomatie zwischen den beteiligten Befehlsgeber_innen höchster Gewaltanwendung, die interessierten Beobachtern ein wenig Einblick gibt in deren Bündnisse, in ihre Berechnungen und Beweggründe bei der diplomatischen „Vermeidung eines Krieges“.

Die geistige Mobilmachung der Völker, die von den Entscheidungen und der Geheimdiplomatie ihrer Regierenden betroffen gemacht werden,  übernimmt in der westlichen Demokratie traditionsgemäß und – wie immer zuverlässig – die vierte Gewalt. (Ein Sendeverbot für RT stellt sicher, dass die fällige Feindbildpflege nicht durch ungeeignete Informationen und Überlegungen gestört werden.) Das Publikum der freien Welt wird dabei dazu eingeladen, sich als ideeller Richter über Fragen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Gewaltanwendung aufzuspielen: Wer ist aggressiv, wer verteidigt? Wem gebührt die Hoheit über Provinzen und Staaten? Wer sollte über welche Waffen verfügen?  Fragen, die vor allem eindeutig und zweifelsfrei mit der Parteinahme für die Entscheidungen der eigenen Herrschaft zu beantworten sind.

Die Auseinandersetzung mit Fakten und nachgewiesenen Lügen über den „Ukraine-Konflikt“ sind für diese Sorte Volksmobilisierung eher unnötig. Eine Erkundigung nach dem geostrategischen und historischen Hintergrund der aktuellen Konfrontation wäre geradezu kontraproduktiv. Ganz und gar unpassend für die fällige Feindbildpflege sind Erklärungen, warum westliche Staaten nach dem „Kalten Krieg“ die Welt kontinuierlich mit heißen Kriegen überziehen und auch nach dem Rückzug der sowjetischen Armee aus Osteuropa, der Auflösung der UdSSR und dem „Ende des Kommunismus“ in Russland einen Hauptfeind sehen.

Genau deshalb wollen wir diesen Fragen mit der Expertise des Osteuropa-Experten und Journalisten Reinhard Lauterbach nachgehen. Vermutungen über eine heimliche Parteinahme der Gruppe K für den Feind treten wir dabei schon mal offensiv entgegen: Eigentlich scheißegal, wer an Wolga, Dnjepr und Ruhr regiert, solange dort wie hier Kapitalismus und Staatenkonkurrenz den Leuten zu schaffen machen.

„Alle Jahre wieder“ – Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Nächste Veranstaltung: 29.12. 19 Uhr online über Zoom.

„Alle Jahre wieder“ – Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Was er uns sagen will, wie und warum…

Alle Jahre wieder hält am ersten Weihnachtstag der Bundespräsident eine Weihnachtsansprache. Dabei handelt es sich laut Wikipedia „im christlichen Kulturraum (um) eine traditionelle Ansprache des politischen oder kirchlichen Leitungspersonals“. Auch dieses Jahr dürfen die Bürger_innen mit einer Rede ihres amtierenden Staatsoberhauptes  Frank-Walter Steinmeier vor Staatswappen und Weihnachtsbaum rechnen. Über digitale und analoge Volksempfänger wird die besinnliche Botschaft ausgestrahlt und verbreitet.

Wenn die Bundeseule spricht, ist traditionell viel von Zuversicht, Hoffnung, Zusammenhalt, Mut, Respekt, Dankbarkeit und den vielen anderen hohen Werten der Nation die Rede. Es soll daher auch schon mal vorgekommen sein, dass die Weihnachts- oder Silvesteransprache vom letzten Jahr ausgestrahlt wurde ohne größere Irritationen hervorzurufen. Offenbar ist das Bedürfnis nach politischem Segen, präsidialen Beschwörungen und aufmunternden Worten ziemlich unersättlich in der staatlich regierten Gesellschaft.

Allerdings sind die warmen Worte der politischen Leitung keineswegs nur schlichte Wiederholung des immer Gleichen. Vielmehr handelt es sich bei einer solchen Ansprache meist auch um einen Jahresrück- und ausblick. Der Präsident unterzieht die aktuellen Drangsale im In- und Ausland einer staatstragenden Deutung und stimmt die Regierten standes- und klassenübergreifend – eben präsidial –  auf die Herausforderungen der Zukunft ein, denen sich die Untertanen dann an ihrem jeweiligen Platz mit ihren jeweiligen Mitteln mehr oder wenig erfolgreich zu stellen haben. 

Wer nach den besinnlichen Weihnachtstagen das brandneue Machwerk aus dem Schloss Bellevue besprechen und untersuchen will, findet hier Gelegenheit: 29.12. um 19 Uhr auf Zoom.

Klimawandel lässt sich nicht abwählen!

Veranstaltung am 24. September 2021
Klimawandel lässt sich nicht abwählen!

Klimaerwärmung, Naturkatastrophen, Pandemien: Es wird schlimmer; die gut bewohnbaren Regionen in der Welt werden in den nächsten Jahrzehnten dramatisch schrumpfen; für viele Millionen Menschen geht die Welt förmlich unter.

In der Politik wird inzwischen tagtäglich die Verantwortung für das Klima und die kommenden Generationen beschworen – das haben die Klimaproteste durchaus erreicht. Allerdings sehen weder die Regierungsparteien noch die grüne Opposition die andauernde Zerstörung der Umwelt durch die Wirtschaft als Ausdruck der zweckmäßigen Rücksichtslosigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Stattdessen wird sie als verfehlte Politik und als Mangel an Regulierungen gedeutet. Die verschiedenen Parteien streiten sich darum, mit welchen Grenzwerten und Anreizen die Wirtschaft diese Transformation bewerkstelligt. Sie streiten sich – nicht, weil strittig wäre, welche Technologie und Ressourcenverwendung sachlich gesehen klimaschädlich ist. Sie streiten sich, weil keine Maßnahme dem deutschen Wirtschaftswachstum schaden darf. Bei diesem Programm sollen wir als Wahlvolk mitgestalten:

Wir sollen dem Klimawandel einen Riegel vorschieben, indem wir bei der richtigen Partei unser Kreuzchen machen. An diesem Projekt der Vereinbarkeit von Wirtschaft und Klimaschutz wollen wir uns nicht beteiligen, wir wollen stattdessen diskutieren:

• woher der Klimawandel kommt und was Kapitalismus damit zu tun hat;

• wie der Staat diese Wirtschaft betreut und was man als Wähler überhaupt wählen kann;

• warum der Klimawandel nicht im Kapitalismus zu stoppen ist.