Zivile Seenotrettung – Das Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer als europäischer Machtkampf

Bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, kommt auf dem Weg zwischen Libyen und Italien mittlerweile fast jeder sechste Geflüchtete ums Leben. Das ist für die europäischen Staaten kein Grund, ihre auf Abschreckung zielende Politik der “Festung Europa” zu ändern – im Gegenteil: Mehr Geld gibt es allein für Frontex. Das wollen einige ihrer Bürger nicht hinnehmen. Gegen das Sterben im Mittelmeer haben sie eine zivile Seenotrettung organisiert. Diese humanitären Aktionen werden insbesondere von Italien auf allen möglichen Ebenen hart bekämpft -/ siehe die Fälle von Carola Rackete, “Open Arms” und anderen Schiffen.

Folgende Fragen stellen sich dabei für uns:

  • Was ist da sachlich eigentlich los?
  • Was hat es mit dem Seevölkerrecht auf sich, auf das sich beide Seiten berufen?
  • Warum verhalten sich die beteiligten Staaten, insbesondere Deutschland und Italien, so wie sie es tun?
  • Stimmt es, dass die EU- Staaten hier einfach ihre „humanitäre Verantwortung“ vergessen haben und von engagierten Seenotrettern daran erinnert werden müssen?

Das wollen wir besprechen am Mittwoch, den 04.09.2019, 19 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6.

Kaum ein Tag vergeht ohne Beschwerde: Antibiotika in der Salami, Kinderarbeit im Bergbau, Bienensterben durch Pestizide, Rodung des Regenwaldes für Palmöl, Intensivtierhaltung im eigenen Kot…

All die Schäden an Natur und Gesundheit darf sich der Konsument seiner Maßlosigkeit wegen vorwerfen lassen. Am Flughafen wird er von fridays for future zurechtgewiesen wegen seiner Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Klima, als Nescafé-Trinker fördert er Kinderarbeit und nimmt den Menschen in der Dritten Welt das Wasser weg.

Die Menschen aus der Ersten Welt würden den Hals nicht voll kriegen. Hier lebe man in einer „Überflussgesellschaft“ mit „künstlichen“ Bedürfnissen die durch Werbung geschaffen seien, lebe über seine Verhältnisse und man sei Schuld am Hunger in der Welt, Umweltkatastrophen etc.

In dieser Beschuldigung des Konsumenten, als einen „verantwortungslosen“ Verursacher allerlei Schäden, steckt bereits ein Urteil darüber, welche Rolle der Konsument einnähme in der Welt. Über diese Auffassung wollen wir mit euch ins Gespräch kommen.

Die Mieten explodieren und viele Bewohner der Ballungszentren wissen nicht mehr, ob sie sich ihre Wohnung über kurz oder lang leisten können. Schon heute geben ca. 40% der Mieter mehr als ein Drittel ihres Einkommens für ihre Wohnung aus und vielerorts steigen die Mieten jährlich um mehr als 4% – die Löhne können mit diesen Teuerungsraten nicht mithalten. Gegen diese Zustände hat sich in Hamburg und Berlin bereits lauter Protest geäußert: „Zusammen gegen Mietenwahnsinn“, „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, „Angemessenen Wohnraum für Alle schaffen!“. Schuld sollen also die riesigen Wohnungskonzerne sein und eine bislang verfehlte Wohnungspolitik. 

Wir wollen mit euch diskutieren, warum „Wohnraum für alle“ in dieser Gesellschaft offenbar überhaupt nicht selbstverständlich ist – von „angemessen“ ganz zu schweigen – und warum die Mieten immer mehr vom Einkommen auffressen. Und wir wollen klären, ob man mit Forderungen an die  Politik nach bezahlbarem Wohnraum und einer „echten Mietpreisbremse“ einer befriedigenden Wohnsituation für alle tatsächlich näher kommt. 

Produktivität und technischer Fortschritt im Kapitalismus:
Weder Fluch noch Segen

“Geht uns die Arbeit aus?” – “Weniger Arbeitsplätze in der Industrie 4.0?” – “Roboter ersetzen die Hälfte der deutschen Arbeitsplätze”

Mit solchen und vergleichbaren Äußerungen wird über technischen Fortschritt im Hinblick auf Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt öffentlich berichtet und diskutiert.

Auch die steinalte Debatte “technischer Fortschritt – Fluch oder Segen?” darf da natürlich nicht fehlen. Und so wird munter problematisiert, dass “mehr soziale Ungleichheit droht” und daher in jedem Fall ein “verantwortungsbewusster Umgang” mit “den Folgen des Fortschritts” auf der Tagesordnung stünde.

Es ist seltsam, wie da diskutiert wird. Technik ist darin nicht das zweckmäßig eingesetzte Mittel, mit dem sich die Menschheit das Leben erleichtert, sondern umgekehrt: Sie erscheint stattdessen als „Herausforderung“, als sich irgendwie sachzwanghaft vollziehende Entwicklung, bei der die Menschen aufpassen müssen, dass sie überhaupt noch ihren Platz behalten.

Die Realität sieht etwas anders aus: Die Unternehmen revolutionieren sämtliche Arbeitsplätze in diesem Land dauernd. Sie führen technische Neuerungen ein, bessere Maschinen oder Roboter, digitalisieren Verwaltung und Buchhaltung und sparen sich damit viele Arbeitsplätze. Die Arbeitszeit derjenigen, die in den Fabriken und Büros bleiben dürfen, wird darüber keineswegs kürzer und für die meisten auch nicht weniger anstrengend. Damit nicht genug: Überall blasen Arbeitgeber und Regierungen zum Angriff auf die bisherigen Arbeitszeitregelungen. In Österreich wurde letztes Jahr die 60-Stunden-Woche eingeführt, in Deutschland die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht (inzwischen ist schon von 69 die Rede) und die Landesregierung NRW will per Bundesrat die Grenze von 10 Stunden Arbeit pro Tag abschaffen.

Die neuen Technologien verringern den nötigen Arbeitsaufwand zur Herstellung aller möglichen schönen und nützlichen Dinge – dass die Arbeit für alle weniger und bequemer würde, kommt in dieser Gesellschaft dabei nicht heraus.

Warum das so ist, wollen wir mit euch diskutieren.

03.04., 19 Uhr, Raum 6, Bahnhof Langendreer, Bochum

Die USA haben Venezuela seit Jahren auf ihrer Liste von Schurkenstaaten.
Jetzt wollen sie endlich mit Hilfe der Opposition in Venezuela einen
Präsidenten an die Macht bringen, der ihnen passt
Das wirft Fragen auf.
1. Womit hat sich Venezuela diese Feindschaft der USA zugezogen?
Sicher nicht damit, dass die Bevölkerung im Land schlecht versorgt wäre
– wie es die demonstrativen Hilfslieferungen suggerieren. Armut der
Leute stört die US-Politik ansonsten eher wenig – weder in ihrem
Hinterhof Haiti noch übrigens im eigenen Land. Sicher auch nicht
dadurch, dass die demokratischen Prozeduren in Venezuela zu wünschen
übrig lassen. Mit einer offen repressiven Diktatur wie dem Königshaus
Saud unterhalten die USA allerherzlichste Beziehungen…
Was also stört die Vereinigten Staaten am venezolanischen Staatsprogramm
seit Hugo Chavez?

2. Welche inneren Widersprüche können die USA bei ihrem
Umsturzversuch für sich instrumentalisieren? Tatsächlich gibt es eine
große Unzufriedenheit der venezolanischen Bevölkerung mit der aktuellen
Versorgungslage, die die US-Politik jetzt für sich auszunutzen hofft.
Wie ist es dazu gekommen?

3. Wenn die USA einen demokratisch gewählten Präsidenten wie Maduro
durch einen ihnen genehmen Typen ersetzen wollen und dabei auf Beifall
und Unterstützung ihrer demokratischen Freunde in Europa setzen können –
welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus eigentlich in Sachen
Völkerrecht, Demokratie und aktuelle amerikanische Weltmachtpolitik ziehen?

Diese Fragen wollen wir diskutieren
Mittwoch 06.03.2019, 19 Uhr
Bahnhof Langendreer, Bochum

 

06. Februar 2019, 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6

Wird die Welt sicherer, wenn die EU eine Armee bekommt?

Jetzt will auch noch die EU eine eigene Armee – die einzelnen Nationen haben sowieso jeweils schon eine entsprechend hochgerüstete. Wozu also auch noch eine europäische? Und wer ist denn der Gegner, gegen den sich die EU denn rüsten will?
Die EU ist nach eigener Auskunft ja ein einziges Friedensprojekt – die pazifistische Lehre aus zwei Weltkriegen – gegen wen muss sie sich denn verteidigen? Wieder einmal die böse Macht im Osten Europas? Und warum versagen die amerikanischen Freunde denn ihren Schutz?
Mit anderen Worten: was ist eigentlich los zwischen den Staaten und wofür sollen neue Rüstungsprojekte die Lösung sein?

09. Januar 2019, 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6

„Gelbwesten“ in Frankreich

Seit Wochen halten die Proteste der „gelben Westen“ in Frankreich an. Sie haben begonnen, als die Regierung eine deftige Steuererhöhung auf Benzin angekündigt hat. Inzwischen haben die Protestierenden ihre Forderungen ausgeweitet; sie verlangen höhere Löhne, eine Besteuerung der Reichen, Maßnahmen gegen die grassierende Obdachlosigkeit, mehr Einfluss des Volks auf die Gesetzgebung und vieles andere – und den Rücktritt „ihres“ Präsidenten Macron, der sich für sie als Enttäuschung erwiesen hat.

Dass die Proteste inzwischen ganz Frankreich erfasst (und sich übrigens auch auf Belgien ausgeweitet haben), kriegt man hier in Deutschland ja noch so einigermaßen mit. Mit Informationen darüber, was die Gelbwesten eigentlich wollen, sieht es schon etwas anders aus.

Viel wichtiger als die Deutschen darüber angemessen zu unterrichten, findet unsere Qualitätspresse nämlich die Frage, ob sich da eventuell Radikale von links oder rechts unters Volk mischen und vor allem, ob „Gewalt“ im Spiel ist. Darunter verstehen die deutschen Journalisten natürlich nicht die bei jeder Demonstration vorsorglich versammelte und martialisch ausgerüstete Polizei, ihre Tränengas-Granaten, Wasserwerfer und Räumpanzer bzw. die präventive Verhaftung der ,üblichen Verdächtigen’ bereits vor Beginn der Demonstrationen – das alles fällt ja unter den Auftrag, „die Ordnung aufrechtzuerhalten“. „Gewalt“ ist für die Presse ganz eindeutig nur dort erkennbar, wo Barrikaden gebaut werden, Scheiben zu Bruch gehen oder Autos brennen. Wenn sie dann die Proteste bilanzieren, gilt ihre ganze Sorge der Frage, ob Macron sich gegenüber dem Protest durchsetzt, in seinem „Reformkurs“ hart genug bleibt oder etwa einknickt. Der Gesichtspunkt, ob die Protestierenden ihre materiellen Sorgen und Beschwerden durch Zugeständnisse der Regierung wenigstens ein Stück weit vom Hals kriegen, spielt demgegenüber einfach keine Rolle. Darin zeigt sich viel Parteilichkeit der freien Presse für das europäische und vor allem deutsche Programm, das Volk für Staatshaushalt, Euro und Wirtschaftswachstum zu verarmen – so wie Deutschland es mit seinen Hartz-IV-Gesetzen so vorbildlich vorgemacht hat…

Wir wollen darüber diskutieren

– was die „Gelbwesten“ an Frankreich und Macron auszusetzen haben;
– wie die deutsche Presse die französischen Proteste darstellt,
– ob und wenn ja welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

100 Jahre Novemberrevolution – eine marxistische Bilanz

Im Unterschied zwischen vielen anderen Ereignissen spielt die Novemberrevolution keine große Rolle in der nationalen Geschichtsschreibung. Zu Unrecht. Denn die damalige Auseinandersetzung zwischen reformistischer und revolutionärer Arbeiterbewegung hat das gesamte folgende Jahrhundert geprägt. Grund genug, sich damit einmal zu befassen…

Mit einer Flut von Veröffentlichungen, Gedenkveranstaltungen und Feuilletonbeiträgen erinnert man zur Zeit an die Revolution von 1918/19. Politiker, Historiker und Gewerkschafter loben die Novemberrevolution, indem sie die BRD loben. Um den “wahren Beginn unserer Demokratie” und den “Startschuss” für das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft soll es sich dabei gehandelt haben. Aus dieser Art Äußerung lässt sich weniger über die Geschichte erfahren, als über die Versuche von Gewerkschaften und Sozialdemokratie die eigene, kontinuierliche Erfolgsstory zu verfassen.

Die Gruppe K lädt ein zu Vortrag und Diskussion, wir wollen:

  • besprechen, wie es dazu kam, dass die deutsche Arbeiterbewegung in (mindestens) zwei ziemlich verfeindete Lager zerfiel
  • klären, was die Revolution an der Gesellschaft tatsächlich änderte
  • erinnern, mit welcher linken, rätekommunistischen Konkurrenz die Mehrheits-SPD zu dieser Zeit konfrontiert war und mit welchen blutigen Maßnahmen sie es schaffte, diese Konkurrenz aus dem Weg zu räume
  • Bilanz ziehen und fragen, ob es sich für die Arbeiterschaft in Deutschland wirklich gelohnt hat, auf die Karte Demokratie und Sozialpartnerschaft zu setzen

Vortrag & Diskussion an folgenden Terminen:

  • 5. November um 18.00h an der Ruhr-Universität Bochum, GA 03/49
  • 7. November um 19.00h im Nordpol in Dortmund, Münsterstr. 99 (Der regelmäßige Diskussionstermin der Gruppe K ist im Oktober einmalig nach Dortmund verschoben).

Vom Lebensgefährten zur Lebensgefährdung – Liebe, Partnerschaft &
Familie

Liebe, Partnerschaft und Familie stehen für viele, fast alle hoch im Kurs. Für nicht wenige Menschen sind sie sogar das Wichtigste im Leben. Im Gegensatz zum stressigen Job und dem nervigen Alltag versprechen sie Liebe und Trost in einer ansonsten lieb- und trostlosen Welt.

Gleichzeitig hat das Ganze oft eine hässliche Kehrseite. Faktisch – und in erstaunlichem Kontrast zum verliebten Beginn und den ausgemalten rosigen Perspektiven – enden nicht wenige Beziehungen in Streit und hartem Trennungs-terror. Vorwürfe, alltäglicher Kleinkrieg, Eifersucht, Stress um Arbeitsaufteilung und Kindererziehung, Auseinandersetzung über Unterhalt und Sorgerecht etc. sind an der Tagesordnung…und werden nicht selten sogar gewalttätig bis tödlich ausgetragen.

Warum also erhoffen sich so viele Menschen das Schönste von der Liebe und warum läuft es in vielen, vielleicht den meisten Fällen nicht so wie vorgestellt?

Unsere These:
Beide Seiten tauchen nicht zufällig nebeneinander auf, sondern gehören in dieser Gesellschaft zusammen. Das wollen wir diskutieren.

Diskussionstermin:
05. Dezember 2018, 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6

Energiepolitik mit Blick auf den Hambacher Forst

Deutschland stellt sich gern als Vorreiter-Nation in Sachen Klima- und Naturschutz dar. Die Auseinandersetzungen um den Braunkohletagebau und den Hambacher Forst zeigen allerdings, dass das so nicht stimmen kann.

Kapitalistischen Staaten kommt es auf die Erzeugung billiger Energie als Mittel des nationalen Wirtschaftswachstums an. Das steht in vielen Fällen im Gegensatz zu ihren Behauptungen, dass sie zuallererst die Gesundheit ihrer Bürger und die Umwelt schützen.

Wir wollen der grundsätzlichen Logik von staatlicher Energiepolitik auf den Grund gehen und daher fragen wir nach dem Verhältnis von kapitalistischem Geschäft und Energiepolitik.

Vor diesem Hintergrund wollen wir auf die Ereignisse im Hambacher Forst schauen und besprechen, welche Interessen sich dabei gegenüber stehen.

Diskussionstermin
Montag, 19. August um 19.00h, Ruhr Uni Bochum, Raum GA 03/49