Belarus: Wieder soll ein böser Mann die Macht abgeben

Eigentlich ist das Urteil über die Proteste in Belarus längst gefällt: Der „letzte Diktator Europas“ hat die Wahlen vom 9. August offensichtlich gefälscht. Er lässt Demonstrierende auf der Straße mit brutaler Gewalt unterdrücken. So etwas mag im demokratischen Frankreich gegen den Protest der Gelbwesten normal und legitim sein und im Fall der „G20 Proteste in Hamburg“ gegen „linksradikale Chaoten“ sogar notwendig. In Belarus hingegen bekräftigt jeder Polizeieinsatz nur eines: Das System Lukaschenko muss weg! Mehr muss man als kritische EU-Bürger*in über dieses „System“ eigentlich gar nicht wissen. Auch die Kenntnisse über „die Opposition“ bleiben angenehm übersichtlich. Die guten Leute in Minsk sind für Demokratie und gegen Diktatur. Unwichtig die Frage, was der Koordinierungsrat der Opposition denn anders machen will, wenn er demokratisch ermächtigt wird, über das Schicksal von ca. 10 Millionen Menschen zu gebieten. Und geradezu ketzerisch wäre die Frage: Was haben die Menschen in Belarus, Ukraine und BRD eigentlich von der demokratischen Konkurrenz um die Macht? Fest steht: Die Protestierenden sind einfach zu unterstützen. Schlicht weil: mutige Frauen, tapfere Rentner und furchtlose Studenten. Selbst die Partei Die Linke solidarisiert sich mit den „Protesten gegen das autokratische System, in dem demokratische Wahlen seit Jahren eine Farce sind“.
Wer darüber hinaus etwas über das Land erfahren möchte, beispielsweise wie das Leben in dem postsowjetischen Staat aussieht und woraus sich die aktuelle Unzufriedenheit der Protestierenden speist, erfährt aus der Tagespresse eher wenig. Wer auf unvoreingenommene Berichterstattung drängt und sich mit dem präsentierten Freund/Feind-Schema nicht zufrieden gibt, wird schnell ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Gruppe K lässt sich von diesen Herrschaftstechniken der Marginalisierung und Verächtlichmachung nicht beeindrucken. Wir bilden uns bekanntlich gerne unbefangen ein eigenes Urteil und möchten dazu mit Euch die folgenden Fragen diskutieren:
Wie ist der belarussische Staat beschaffen? Worin unterscheidet er sich von den anderen Zerfallsprodukten der ehemaligen Sowjetunion?
Wie funktioniert die Ökonomie in Belarus?
Woher kommt die Unzufriedenheit der Protestierenden?
Wie sieht das Verhältnis zu Russland, EU und USA aus?
Welche Interessen treiben die Europäischen Länder um, wenn sie die Absetzung der dortigen Regierung offen fördern?
Was können sich die belorussischen Demonstrierenden von der Demokratie und freier Marktwirtschaft erwarten?

Mittwoch, 07. Oktober, 19 – 22 Uhr Bahnhof Langendreer, Raum 6

Seit Beginn der Corona Maßnahmen gibt es Protest gegen sie. Auf sogenannten „Hygiene- Demos“ protestieren seit einigen Wochen zehntausende Bürger gegen die Auflagen.

In den Medien kommen diese Proteste schlecht weg. Dabei machen es sich die Journalisten nicht allzu schwer: keine Masken, Nähe zu Rechten – das reicht im Normalfall völlig, damit das Urteil feststeht. Ganz schlau wird man aus den Berichten aus Tagesschau, Spiegel, Stern usw. über diese Demonstranten allerdings nicht. Denn einerseits werden durchaus Zugeständnisse an den Unmut einiger Demonstranten über die Corona-Maßnahmen gemacht. Andererseits entsteht der Eindruck, dass sich dort eigentlich nur Verrückte herumtreiben, die aus absurden Gründen an absurde Verschwörungen glauben. Dass Leute zusammen mit Nazis zu demonstrieren, gilt allerdings endgültig als verwerflich; das darf schlicht nicht sein. 

Kleine Nebenbemerkung: Gegen die Triumphmeldungen, wieviele Leute demonstrieren, stellt die offizielle Presse die Rechnung, wieviel Deutsche nicht auf die Straße gehen. Und reicht die Deutung nach, dass das ja wohl eine klare Parteinahme für die Regierung sei! Hat man eigentlich schon mal gehört, dass so über die Proteste in Weißrussland, Hongkong, dem Libanon und den USA berichtet wurde?

In Politik und Öffentlichkeit herrscht gegenüber den „Corona-Demonstranten“ also eine ziemliche Verständnislosigkeit vor und der Umgang mit diesen Leuten läuft vor allem als Denunziation („falsche Bündnispartner“) und Ausgrenzung. Die Demonstranten ihrerseits sehen sich darin völlig missverstanden. In ihrem Selbstverständnis sind sie doch die ordentlichen Bürger, die für die Rechte des Volkes kämpfen. Sie werfen „denen da oben“ vor, dass sie die Grundrechte beschneiden und wollen sie an ihre Pflichten gegenüber dem Volk erinnern. Die negative Berichterstattung der „Lügenpresse“ zeigt ihrer Ansicht nach nur, wie sehr der Wille des Volkes in diesem Land schon systematisch unterdrückt wird. Bei jedem, der ihre Ansichten über den Unsinn der Hygiene Maßnahme nicht teilt, sind sie sich außerdem gewiss, dass das nur von einem naiven Glauben, an das was die da oben sagen, herstammen kann.

Bei diesem ganzen hin und her der gegenseitigen Diffamierungen bleiben jede Menge Fragen offen. Was treibt eigentlich so viele überzeugte Bürger gegen ihre Regierung auf die Straße? Was sehen sie als Aufgabe der Herrschenden an, wenn Hygiene-Maßnahmen Verrat am Volk seien sollen? Wieso sind so viele hierzulande so schnell dabei, ein Virus, zu dem es ja tagtäglich neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, per se als völlig harmlos abzustempeln? Und wie kommen brave Staatsbürger dazu, aufgrund zweifelhafter Behauptungen zu glauben, dass es sich bei denen da oben um von falschen Kräften gelenkte wenn nicht gleich das absolute Böse handelt? 

Diese Fragen wollen wir mit euch gemeinsam klären. Denn die Antworten darauf halten wir für ziemlich aufschlussreich, 1. in Bezug darauf, mit welchem Wahnsinn die Corona Leugner heute rumlaufen und 2. wie der aus dem ganz normalen Nachdenken unserer Mitbürger über die Verhältnisse hier heraus kommt. 

Was läuft da gerade im Libanon?

Explosions-Katastrophe in Beirut: Viele Tote und Verletzte und 300.000 Leute ohne Wohnung, riesige Zerstörungen in der Stadt, Schäden in Milliardenhöhe. Die EU, insbesondere Frankreich und Deutschland, versprechen Hilfe. Allerdings: unter „Bedingungen“! Die Tagesschau berichtet am 12.8.:

Hatte man so etwas China nicht vor kurzem noch heftig vorgeworfen: „Nicht selbstlos“ zu helfen … in der Corona-Pandemie, in Afrika, in den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern? 


Hier und jetzt, im Fall des auf Hilfe angewiesenen Libanon, soll man die Sache offenbar anders sehen: Damit die guten französisch-deutschen Euros überhaupt „beim Volk“ ankommen, muss „man“ der libanesischen Regierung „Bedingungen“ setzen. Und die sind nicht ohne: Man muss von ihr nämlich geradezu verlangen, dass sie sich selbst aus dem Verkehr zieht. Dem ewigen Nichtstun und der allgegenwärtigen „Korruption“ könne man jedenfalls nicht länger zusehen, erklärt die Tagesschau in ihrem Bericht vom 12.8.2020 verständnisvoll. 

Warum aber ist der Libanon ein solcher Fall von „Regierungsversagen“, „fehlenden Reformen“ und „Korruption“? 

Was hat es mit der Rolle der Hisbollah auf sich, auf die, wenn auch immer etwas vage, mit dem Finger gedeutet wird als sei sie hauptverantwortlich für die problematische Situation des Libanon? 

Und worum geht es bei den Hilfeangeboten von Macron und Maas? Stichwort: europäische Geopolitik im Mittelmeer-Raum angesichts der Türkei unter Erdogan, den vorläufigen Resultaten des Syrien-Kriegs, dem „Rückzug“ der USA aus der Region usw. usf.

Wir laden zu einem Workshop ein, auf dem diese Fragen geklärt werden.

Unter Corona-Bedingungen können allerdings lediglich zehn Leute daran teilnehmen.
Wir bitten euch deshalb dringlich:

• Wenn ihr euch anmeldet (info@gruppe-k.org), dann bitte verbindlich – sonst nehmt ihr anderen einen Platz weg.

• Bei entsprechend großem Interesse werden wir diese Veranstaltungen in Dortmund und Essen wiederholen. Bitte schreibt deshalb euren Wohnort mit in eure Anmeldung (dann können wir das gleich berücksichtigen). 

2. September 2020 19 – 22 Uhr

Bahnhof Langendreer, Raum 6


Danke, lieber Staat, dass du dir derzeit in der Krisenbewältigung soviel Mühe gibst – ABER:

DIESE NORMALITÄT WOLLEN WIR NICHT ZURÜCK!

Wir vermissen nämlich nicht

• eine Wirtschaft, in der alles aufs Geldwachstum ausgerichtet ist und die die Arbeit wie ihre Produkte dementsprechend zurichtet;

• Jobs, an denen nichts sicher ist außer einem: zuwenig Geld und/oder zuviel Arbeit und Stress;

• Schulen, die alles andere sind als dass freundschaftlich verbundene Kids und Jugendliche was Interessantes lernen;

• Familien, die man kaum aushält, wenn man mal ein paar Tage zusammenhängen muss;

• Städte, in denen Lärm, schlechte Luft und hohe Preise einem die Laune verderben;

• flaschensammelnde Rentner, die an Tafeln ihre Armensuppe serviert kriegen;

• falsche Freundlichkeit beim Abzocken, Konkurrieren, Kokettieren ebenso wie Gemeinheiten, Lügen & Selbstdarstellungskünste;

• Flüchtlingslager, in denen die Festung Europa verteidigt wird.

Nur, weil das zum Teil in den letzten Wochen noch ein bisschen härter kam, oder nur, weil es in Zukunft noch schlimmer kommen wird, soll man diese „Normalität“ für erstrebenswert halten? 

Ein Blick zurück: Am 1. Mai 1920 waren die politischen Parteien der Arbeiterklasse so zerstritten, dass sie es vielerorts ablehnten, auf gemeinsamen Demonstrationen aufzutreten. Die letzten Kämpfe der Novemberrevolution waren ausgefochten, Sieger und Verlierer standen fest, auch wenn das nicht alle Zeitgenossen so sahen, und die Rechnung wurde präsentiert. Deutschland wurde ein demokratischer Sozialstaat.

Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nicht angetastet: Alle, die kein eigenes Vermögen aufzuweisen hatten, blieben darauf angewiesen, jemandem ihre Arbeit zu verkaufen. Der konnte mit ihrer Leistung reich werden und ihnen dafür einen Lohn zahlen, mit dem sie garantiert nie aus ihrer Lage herauskommen. Ihr alltägliches Zurechtkommen blieb ein Kampf – das war ihre „Normalität“ und die ist bis heute geblieben.

Wir sagen: Nein, danke! Wir rechnen damit, dass Eure ‚neue Normalität‘ bedeutet, dass – wie seit mindestens 100 Jahren – die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden. Wir kennen die Zumutungen der stinknormalen Lohnarbeit. 

Alle wollen jetzt vom Staat gerettet werden. Das tut er auch – nach Kräften. Was er damit rettet, ist genau die kapitalistische Gesellschaft mit all ihren sozialen Charakteren, ihren Interessen, ihren Gegensätzen. Er rettet die Autokapitalisten, die Krankenschwestern mit ihren Diensten, die Hartzis in ihren beschissenen Wohnungen; er rettet die Reichen und er rettet die Kinder- und Altersarmut. 

Er rettet nämlich vor allem die Rechnungsart dieser Gesellschaft: Geld, aus dem mehr Geld werden muss.  

Auf die DGB-Gewerkschaften kann man dabei pfeifen: Sie akzeptieren, dass vom Profit der Unternehmen alles in dieser Gesellschaft abhängt – auch unser Leben. Sie stehen „Seit an Seit“ mit den Unternehmern bei der Forderung nach einem Konjunkturprogramm und bei der Abwicklung der anstehenden Entlassungen.

Zu dieser Normalität gibt es eine Alternative! 

Die EU wird in der deutschen Öffentlichkeit gerne als die Überwindung von nationalem Egoismus und als geradezu einzigartiges Projekt von Friedenssicherung und Völkerfreundschaft gepriesen. Frage: Wie schaut diese Völkerfreundschaft in den letzten Wochen aus, wo ein neuartiges Virus grassiert und den europäischen Völkern ziemlich zu schaffen macht? 

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Seit Jahren werden in Deutschland Krankenhäuser geschlossen, Krankenhausbetten reduziert. Am Pflegepersonal wird gespart, die Bevorratung mit Heil- und Desinfektionsmitteln sinkt in Praxen, Krankenhäusern und überall geht es um die Vollauslastung der Kapazitäten unter Normalbedingungen – alles gemäß dem gesundheitspolitisch gewollten „Wirtschaftlichkeitsgebot“. Ärzte, Schwestern und auch die Patienten finden das mehrheitlich mindestens lästig bis belastend und in vielen Fällen hinderlich bis gefährlich. Und mancherorts wurde an Kliniken und in Pflegeheimen protestiert und gestreikt für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Patientenversorgung – unter Normalbedingungen. Aber es gilt „nun mal“ und so wird in Deutschland immer wieder darüber diskutiert ob „wir“ nicht „zuviel Krankenhäuser“ haben. Jetzt ist die Corona-Welle im Land mit dem so hochgelobten Gesundheitssystem noch gar nicht richtig angelaufen, da ist die Kapazitätsgrenze schon erreicht (Bericht Monitor 12.3.). 

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Führende deutschen Virologen und Infektions-Mediziner schreiben in einem solchen Fall Papiere und Empfehlungen. Sie haben sogar schon vorsorglich solche Szenarien durchdacht und Pläne dafür ausgearbeitet (siehe z.B. Monitor 12.3.). Aber was aus ihren wissenschaftlichen Expertisen und Ratschlägen wird, ob sie zurück gewiesen werden, weil sie volkswirtschaftlich schädlich eingeschätzt werden oder Gehör finden, weil dies volkswirtschaftlich geboten erscheint, das liegt nicht an ihnen und ihren Argumenten, sondern daran, wie das Zentrum der deutschen Macht darüber nach den oben erörterten Kriterien entscheidet. So geht Vernunft in einer Gesellschaft, die sich wer weiß was auf ihre Aufklärung, ihre wissenschaftliche Rationalität zugute hält. 
Das hat natürlich auch Konsequenzen für die jetzt eingeschlagene Politik. Warum beispielsweise werden Schulen geschlossen, Betriebe mit hunderten von Arbeitnehmern aber nicht? Aus pur medizinischer Sicht ist das eher nicht zu erklären! Der fällige Rückschluss: die Unterschiede im Verfahren kommen woanders her: Die Gewinnproduktion in Deutschland soll möglichst wenig nach unten krachen, schon wieder wollen „wir“ aus dieser „Krise“ möglichst gut und vergleichsweise besser als die anderen herauskommen und deshalb gilt: „Eine nur potentielle Ansteckungsgefahr – auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz – gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.“ Regiert wird das Land eben von einem kapitalistischen Staat und nicht von der Vernunft.

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Das Corona-Virus gibt es seit Mitte Dezember. Lange lange heißt es hier in Deutschland, dass sei alles ein chinesisches Problem und für die deutsche Bevölkerung bestehe Nullkommanull Anlass zur Sorge. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn stellt sich ins Bild, um zu sagen, dass jede anständige Grippe-Welle in Deutschland gefährlicher sei – als seien die 25.000 Grippetoten aus 2018 ein gutes Argument dafür, sich um das neue Virus nicht groß zu kümmern. Das übrigens, obwohl schon der Ausbruch des Sars-Virus 2002 deutlich gemacht hat, wie schnell sich in „Zeiten der Globalisierung“, wie es immer so schön heißt, so ein Ding über den Erdball verbreitet. Anders als im „autoritären China“ sei es im freien Westen unmöglich, die Bürger mit Zwangsferien und strenger Quarantäne zu bevormunden, sprich: hier herrscht business als usual – Warenproduktion und -verkehr sowie das weltweite Rumdüsen werden nicht eingeschränkt. 

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Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt: Allein durch die Waffen von Heckler und Koch wurden weltweit bisher zwei Millionen Menschen getötet, fünf bis sechs Millionen verstümmelt. Deutschland ist Europameister für Waffenexporte und auch global unter den Top 5 derer, die
„Rüstungsprodukte“ ins Ausland verkaufen.

Dabei ist es keinesfalls so, dass hier profitorientierte Unternehmen ohne politische Kontrolle ihr Geschäft mit dem Tod machen. Vielmehr unterliegen die Exporte von Kriegswaffen einer genauen staatlichen Kontrolle und bedürfen in der Regel einer politischen Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat. Mit anderen Worten: Waffenexporte sind legal und politisch gewollt. Das passt für viele nicht ihr Bild von der „aufgeklärten Führungsmacht“ Deutschland, die Menschenleben schützt und den Frieden sichert. Kritiker sind alarmiert, dass Waffenexporte in kriegführende Staaten wie die Türkei oder nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. Andere sehen in den großen Rüstungskonzernen eine übermächtige Lobby, von der die Politik beherrscht wird. Der Tenor: “Die deutsche Politik versagt in ihrer Verantwortung.”

In der Veranstaltung wollen wir nicht die Erlaubnis für Waffenexporte skandalisieren, sondern die Gründe dafür kritisieren. Wir wollen die “politische Ökonomie der Rüstungswirtschaft” erklären und u.a. diskutieren, warum und inwiefern das Geschäft mit Waffen auch politisch gewollt ist. Dabei wird auch von der gesteigerten “Binnennachfrage”, d.h. der rasanten deutschen Aufrüstung in den letzten Jahren die Rede sein. Wir wollen in der Veranstaltung beweisen, dass es sich beim Geschäft mit dem Tod nicht um Bestechung durch die Waffenlobby handelt, sondern um Überlegungen deutscher Politiker_innen dem nationalen Interesse entsprechend, „Verantwortung in der Welt zu übernehmen“?

Diese und weitere Fragen zum Thema könnt ihr mit uns diskutieren.

Mittwoch, 4. März 2020, 19 Uhr, Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

Dieser Termin war Teil unserer Diskussionsreihe zur Lage der imperialistischen Weltordnung:

    • 08. Januar 2020 Nordsyrien und die Kurdenfrage
    • 05. Februar 2020 Iran: Störenfried der Weltordnung?
    • 04. März 2020: Waffenexporte
    • Abgesagt: 01. April 2020: China – USA: Konkurrenz um die Weltmacht

Der Iran ist ein schreckliches Land – da sind sich fast alle sicher, auch wenn sie weiter keine Ahnung haben. Es reicht vollkommen aus, dass mit erhobenem Zeigefinger darauf gedeutet wird, dass es sich dort um ein „Mullah-Regime“ handelt, dass sich die Frauen zwangsweise verschleiern müssen und dass der iranische Staat angeblich Atombomben haben will.

Na und? Das sollen die Gründe sein, diesen Staat ins Abseits zu stellen und ein Kontrollregime über ihn zu rechtfertigen?

Unangenehme Regierungen haben ja wohl noch einige (wenn nicht die meisten) Staaten dieser Welt. Frauen passiert in dieser Welt auch einiges mehr als dass sie ein Kopftuch tragen müssen – da braucht man nur in die Nachbarschaft des Iran, nach Saudi-Arabien zu schauen: Während es im Iran mehr weibliche als männliche Studierende gibt, durften Frauen in Saudi-Arabien bis vor kurzem nicht einmal den Führerschein machen. Saudi-Arabien aber ist „unser Freund und Verbündeter“ und wird mit deutschen Waffen für seine Kriege beliefert.
Und wer will dem Iran die Verfügung über Atomtechnologie verbieten? Ach ja, die USA – der Staat also, der bisher als einziger Atombomben eingesetzt hat – mit Hunderttausenden Toten! Der Staat also, der auch danach keineswegs Abstand von dieser Waffe genommen hat, sondern sie in Masse und Qualität ständig weiterentwickelt. Der Staat, der gerade völkerrechtswidrig einen iranischen General auf irakischem Staatsgebiet getötet hat und der sich ebenfalls völkerrechtswidrig eventuelle Angriffe auf iranische Kulturgüter vorbehält…

Wie immer ist das beschworene (und weithin geglaubte) FEINDBILD etwas anders als der wahre Grund der FEINDSCHAFT. Letzterem wollen wir nachgehen und untersuchen

• was für eine Art Staatswesen die „Islamische Republik Iran“ eigentlich ist,

• womit sie sich die Feindschaft der USA zugezogen hat,

• warum sie ihrerseits den „Tod der USA“ wünscht,

• wie sich die deutsche Außenpolitik dazu stellt.

Mittwoch 5. Februar 2020 19 Uhr

Bahnhof Langendreer Bochum Raum 6