Vortrag und Diskussion mit Reinhard Lauterbach

Mittwoch 12. Oktober um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer
Veranstalter: Gruppe K

Als im Winter 2013/14 hunderttausende von Ukrainern für einen „europäischen Weg“ ihres Landes auf die Straße gingen, mögen sie sogar an diese Perspektive geglaubt haben. Wenn Kiewer Politiker heute die „europäische Perspektive“ der Ukraine beschwören, täuschen sie vielleicht sich selbst, auf jeden Fall aber das Publikum. Selbst ein politisch unwesentliches, aber psychologisch wichtiges Detail wie der visafreie Reiseverkehr von Ukrainern in die EU wird in Brüssel von Quartal zu Quartal hinausgezögert. Der Grund sind nicht die „ausgebliebenen Reformen“ in Kiew, sondern ein viel banalerer: EU-Europa befürchtet eine massenhafte Armutsmigration, falls die Grenzen geöffnet werden. Dass sich die Ukrainer heute „enttäuscht“ und „betrogen“ fühlen, kann man nachvollziehen.

Denn der Versuch der „proeuropäischen“ Nationalisten, die Ukraine durch den Staatsstreich vom Februar 2014 auf Westkurs zu zwingen, hat in erster Linie dazu geführt, dass das Land heute ruiniert ist. Die Wirtschaftsleistung und das Durchschnittseinkommen sind auf die Hälfte gefallen, die auf den russischen Markt angewiesene Industrie bricht zusammen, und der US-Botschafter empfiehlt der Ukraine, sich auf eine glänzende Zukunft als Rohstofflieferant und „Agrarsupermacht“ einzustellen.

Gleichzeitig steht dem Land auf Jahre ein „eingefrorener“ Konflikt im Osten bevor. Der Westen braucht einen Kiewer Sieg nicht unbedingt. So, wie es ist, als dauernde Bindung von Ressourcen Russlands in einem Konflikt niederer Intensität, dient das Land den Einkreisungsplänen der NATO auch. Für die USA ist die Ukraine nur eines von mehreren Schlachtfeldern einer Auseinandersetzung, die nicht in diesem Land entschieden wird. Pech für dessen Einwohner.

Mittwoch, 12. Oktober um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer (Raum 6)

Der Referent:

Reinhard Lauterbach, Jahrgang 1955, studierter Historiker und Slawist. Lange Jahre Redakteur bei verschiedenen ARD-Anstalten, seit 2013 freier Osteuropakorrespondent, u.a. für die Tageszeitung „junge Welt“. Lebt in Polen.

Aufgrund von Nachfragen und aktuellen Geschehnissen wollen wir uns mit Polizeirassismus in den USA beschäftigen und laden zur offenen Diskusion.

Wir freuen uns vor allem über Fragen von Euch und haben auch selbst einige, über die wir uns Klarheit verschaffen wollen, zum Beispiel: Woher kommt eigentlich der Rassismus in den USA und was wollen eigentlich seine Gegner gegen ihn in Anschlag bringen?

Die Briten haben per Volksentscheid die EU abgewählt. Seit Tagen beherrscht dieses Thema die Nachrichten und wir alle sollen uns fragen, wie „es“ jetzt weitergehen soll.

• Reichen die Briten den „Scheidungsbrief“ jetzt ein – oder schrecken sie vor den Konsequenzen des Referendums, das sie selbst angeordnet haben, zurück?
• Muss das Referendum wiederholt werden, weil die Jugend für den Verbleib gestimmt hat und die Alten ja schon bald tot sind?
• Löst sich das „Vereinigte Königreich“ jetzt in seine Einzelteile auf, weil die Schotten und Nordiren bei der EU bleiben wollen?
• Kann die EU einen Austritt Großbritanniens verkraften?
• Was heißt das für die deutschen Unternehmen und ihren Export?
• Ist Merkel jetzt am Ende?
Undsoweiter undsofort.

In der ganzen Aufregung geht völlig unter, was denn da weitergehen soll. Woraus treten die Briten denn eigentlich aus? Stets wird beschworen, dass die EU ein tolles Projekt ist, das nach Jahrhunderten von Kriegen endlich den Frieden nach Europa bringt. Wer kann denn dagegen sein?

Inzwischen gibt es in jedem EU-Land so genannte Rechts-Populisten, die gegen den Euro oder sogar die EU kämpfen. Diese Parteien sind überall auf dem Vormarsch und kündigen nach dem Erfolg des „Brexit“ ähnliches für ihre Länder an. Sind „zuviel Bürokratie in Brüssel“ und „europäische Armutsmigration“ bzw. die neue deutsche Flüchtlingspolitik wirklich die Streitpunkte, um die es dabei geht?

Wir wollen klären
• was die EU eigentlich ist
• was die Rechtspopulisten an ihr stört
• warum die Briten ein Referendum angesetzt haben und mit dem Ergebnis nicht glücklich sind

 

Klar ist: Im Kapitalismus müssen Arbeiter um alles kämpfen, was sie brauchen – um Lohn, um Arbeitszeit, um Arbeitsbedingungen. Diesen Kampf können sie nur gemeinsam führen – alleine sind sie verloren. Dazu müssen sie sich organisieren. Diese Kampforganisation ist die Gewerkschaft. Stolz blickt der DGB zurück auf die Errungenschaften von 125 Jahre Gewerkschaftsbewegung.

Wir stellen die Gegenfrage: Was hat die Gewerkschaft denn für die Arbeiterbewegung erkämpft?

8-Stunden-Tag, die 5-Tage-Woche, das Streikrecht, ihre Anerkennung als Tarifpartner, das Betriebsverfassungsgesetz…
Wir sehen aber auch: Unsichere Arbeitsverhältnisse bei allen, ständig steigende Konkurrenz und Arbeitshetze, ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, stetig sinkende Leistungen und stetig wachsende Belastungen bei den Sozialversicherungen, Jahre ohne Reallohnzuwachs, Rente mit 67 (und demnächst mit 70).

Das alles weiß die heutige Gewerkschaft natürlich auch – besser als wir. Sie hat ja alles mitverhandelt. In den Betrieben, bei Tarifverhandlungen, im Parlament; als anerkannte Kraft und wichtiger Verhandlungspartner.

Warum aber sieht die Lage der arbeitenden Klasse dann heute so scheiße aus?

1. Die heutige Gewerkschaft steht für die größte Lüge der Marktwirtschaft: Sie weiß zwar theoretisch irgendwo um den Gegensatz der Interessen von Kapital und Arbeit, meint aber, dass dieser Gegensatz vereinbar sei – solange sie selbst nur kräftig mitverhandeln darf!

2. Die heutige Gewerkschaft hat gelernt und anerkannt, dass Kapitalisten mit der Arbeit Gewinn machen müssen, weil es sonst keinen Lohn gibt. Deshalb tritt sie inzwischen offensiv für das nationale Wirtschaftswachstum ein. Dass für dieses Wachstum Lohnerhöhungen kontraproduktiv sind, dass genau dafür intensiver gearbeitet werden muss, dass genau dafür dann auch Arbeitsplätze wegrationalisiert werden müssen – all das sieht die heutige Gewerkschaft ein und trägt es deshalb mit!

3. Für die heutige Gewerkschaft heißt solidarisch zusammenstehen: Ganz im Sinne der Standortkonkurrenz müssen sich die deutschen Arbeiter gegen andere Nationen, z.B. China, behaupten. Dass die Durchsetzung gegen chinesische Konkurrenten bedeutet, dass dann eben chinesische Arbeiter Job und damit auch Existenzgrundlage verlieren, interessiert hier schon keinen mehr.
Nicht trotz, sondern auch wegen solchen Gewerkschaften arbeiten die Leute weltweit (!) immer noch unter der Bedingung, andere reich zu machen und bleiben selber arm. Der Kampf um ihre Existenzgrundlage hört nie auf. Sie stehen im Prinzip genauso beschissen da wie vor 125 Jahren.

Deswegen sind wir für eine andere gewerkschaftliche Kampfbewegung!

Eine andere gewerkschaftliche Kampfbewegung ist sich des Gegensatzes der Interessen von Kapital und Arbeit bewusst und hat dessen Überwindung zum Ziel:

1. Eine solche Gewerkschaft erklärt daher den Arbeitern, dass ihr Schaden (Lohn, der nicht zum Leben reicht & anstrengende Arbeitsbedingungen) notwendig aus ihrer Lage als Lohnabhängige resultiert und deswegen auch nie aufhört, solange es dieses System noch gibt. Eine solche Gewerkschaft, die sich der Notwendigkeit des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit bewusst ist, ist deshalb eine revolutionäre Gewerkschaft.

2. Eine revolutionäre Gewerkschaft orientiert ihre Forderungen immer an der materiellen Lebenslage der Arbeiter. Und genau an diesem Maßstab misst sie ihren Erfolg – und nicht am Maßstab der Bedürfnisse der Gegenseite. Wenn eine revolutionäre Gewerkschaft also Kompromisse (z.B. Tarifabschlüsse) eingeht, um im Hier und Jetzt mehr raus zu holen, tut sie das in dem Bewusstsein, dass jeder Abzug von ihren (Lohn-)Forderungen Ausdruck davon ist, dass der Gegensatz ganz grundsätzlich beseitigt werden muss.

3. Solidarität unter den Arbeitern muss heißen, dass alle Geschädigten – egal ob Arbeiter in Deutschland, China oder den USA, egal in welcher Berufsgruppe, egal ob gerade in Beschäftigung oder arbeitslos! – ihre Konkurrenz so weit möglich zurückstellen, um die Ursache für ihre Konkurrenz zu beseitigen. Ein Argument im Lohnkampf, das die Arbeiter gegeneinander ausspielt, ist ein schlechtes Argument.

Im Kapitalismus sind Gewerkschaften notwendig und nützlich für die Arbeiterklasse.

Aber: Sie sollten nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpfen, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen!
Sie sollten daher nicht in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Kostenkalkulationen und Gewinnstrategien des Kapitals entsteht. Denn unter dem Motto: ‚Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagwerk!‘ laufen sie den Berechnungen der Gegenseite immer nur hinterher. Stattdessen sollte sie die Ursachen des dauernden Kämpfen-Müssens angehen:

”Nieder mit dem Lohnsystem!”
Wer unsere Kritik an der Gewerkschaft oder unsere Vision einer anderen teilt oder über diese streiten will ist herzlich eingeladen.

4. Mai 2016, 19 Uhr, Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, Bochum), Raum 6

 

Terroranschläge, Verhaftungen von Linken, Gewerkschatern, Journalisten & Kurden-Politikern, Militäreinsätze gegen kurdische Siedlungen, Zeitungszensur, Schauprozesse gegen Generäle und Staatsanwälte, der Abschuss eines russischen Flugzeugs, Bombardierung von PYD und Rojava in Syrien, Großdemonstrationen, eine (Präsidial)Verfassungsreform, Berufsverbote für Wissenschaftler, Minenunglücke und Arbeiterproteste und schließlich das Abkommen mit der EU über die Deportierung und Internierung von unerwünschten Flüchtenden etc. pp. – all das ist die Türkei heute. Sehr vieles davon finden wir ekelhaft. Da es aber vorläufig noch nicht in unserer Macht steht, die Verantwortlichen in Berlin, Brüssel, Washington und Ankara an ihrem Tun zu hindern, nehmen wir uns zumindest die Freiheit, ihre Absichten zu untersuchen und zu erklären: Was ist los in der Türkei?
Vor drei Jahren hat die türkische Regierung ein Friedensabkommen mit den Kurden unterzeichnet. Obwohl die PKK nach wie vor zu diesem Abkommen steht, geht der türkische Staat unter Führung der AKP-Regierung seit Monaten gewalt- sam gegen kurdische Aktivisten und gewählte Politiker der HDP vor, schießt mit Panzern auf Städte und Dörfer im Südosten, bringt viele Menschen um und zwingt eine halbe Million Kurden zur Flucht. Warum?
Gleichzeitig verhafet der türkische Staat Linke, Anwälte und Intellektuelle, die sich kritisch zu diesen staatlichen Gewalttaten äußern und will programmatisch keinen Unterschied mehr machen zwischen sympathisierender Gesinnung und praktiziertem Aufstand gegen seine Politik. Aber auch ehemalige Weggefährten und früher sympathisierende Zeitungen, die z.B. der islamisch-konservativen Gülen-Bewegung nahe stehen, müssen mit Zensur und Repression rechnen. Ein neuer Faschismus?
Außenpolitisch hat die Türkei den Kampf des Islamischen Staats massiv gefördert, den Krieg in Syrien mit Waffenlieferungen befeuert und durch eingeschleuste Kämpfer unterstützt. Steht das im Widerspruch zur Nato-Partnerschaft?
Noch vor drei Jahren hat die EU und insbesondere Deutschland die Regierung Erdogan wegen ihres Vorgehens im Streit um den Gezi-Park harsch kritisiert. Momentan will ihr in der deutschen Regierung niemand mit Vorwürfen kommen – im Gegenteil: Die Türkei ist „unser wichtigster Freund in der Flüchtlingsfrage“. Merkel hat ihr ganzes politisches Gewicht in den Deal mit der Türkei gelegt. Verrät die EU da „ihre Werte“?

Montag, 4. April 2016, 19 Uhr Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

Die deutschen Bürger tun ihr Bestes, um ihr Land in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Die einen zünden Asylbewerberheime an, die anderen schnüren Willkommenspakete. Bei so viel patriotischem Tatendrang erscheinen ihnen die folgenden Fragen eher nebensächlich:

• Warum gibt es überhaupt so viele Flüchtlinge?• Warum und inwiefern ist die „bisherige Flüchtlingspolitik gescheiter“? (so Angela Merkel)
• Warum gilt seit wenigen Wochen in Deutschland Willkommenskultur. Was ist das und wer entscheidet darüber?
• Was verhandeln die europäischen Innenminister miteinander und wem nützt das?
• Warum sich die Bundesbürger/innen dauerhaft auf den Zuzug von Flüchtlingen einstellen und was das bedeutet?
• Haben sich die Linken mit ihrem “Refugees welcome” jetzt eigentlich durchgesetzt?

Diese Fragen wollen wir diskutieren und dabei ein besonderes Augenmerk auf die guten Deutschen, ihr großes Herz und ihr gesundes Volksempfinden legen.

30.09.2015 im Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, Bochum), Raum 6

Thesenpapier

Protokoll