Terroranschläge, Verhaftungen von Linken, Gewerkschatern, Journalisten & Kurden-Politikern, Militäreinsätze gegen kurdische Siedlungen, Zeitungszensur, Schauprozesse gegen Generäle und Staatsanwälte, der Abschuss eines russischen Flugzeugs, Bombardierung von PYD und Rojava in Syrien, Großdemonstrationen, eine (Präsidial)Verfassungsreform, Berufsverbote für Wissenschaftler, Minenunglücke und Arbeiterproteste und schließlich das Abkommen mit der EU über die Deportierung und Internierung von unerwünschten Flüchtenden etc. pp. – all das ist die Türkei heute. Sehr vieles davon finden wir ekelhaft. Da es aber vorläufig noch nicht in unserer Macht steht, die Verantwortlichen in Berlin, Brüssel, Washington und Ankara an ihrem Tun zu hindern, nehmen wir uns zumindest die Freiheit, ihre Absichten zu untersuchen und zu erklären: Was ist los in der Türkei?
Vor drei Jahren hat die türkische Regierung ein Friedensabkommen mit den Kurden unterzeichnet. Obwohl die PKK nach wie vor zu diesem Abkommen steht, geht der türkische Staat unter Führung der AKP-Regierung seit Monaten gewalt- sam gegen kurdische Aktivisten und gewählte Politiker der HDP vor, schießt mit Panzern auf Städte und Dörfer im Südosten, bringt viele Menschen um und zwingt eine halbe Million Kurden zur Flucht. Warum?
Gleichzeitig verhafet der türkische Staat Linke, Anwälte und Intellektuelle, die sich kritisch zu diesen staatlichen Gewalttaten äußern und will programmatisch keinen Unterschied mehr machen zwischen sympathisierender Gesinnung und praktiziertem Aufstand gegen seine Politik. Aber auch ehemalige Weggefährten und früher sympathisierende Zeitungen, die z.B. der islamisch-konservativen Gülen-Bewegung nahe stehen, müssen mit Zensur und Repression rechnen. Ein neuer Faschismus?
Außenpolitisch hat die Türkei den Kampf des Islamischen Staats massiv gefördert, den Krieg in Syrien mit Waffenlieferungen befeuert und durch eingeschleuste Kämpfer unterstützt. Steht das im Widerspruch zur Nato-Partnerschaft?
Noch vor drei Jahren hat die EU und insbesondere Deutschland die Regierung Erdogan wegen ihres Vorgehens im Streit um den Gezi-Park harsch kritisiert. Momentan will ihr in der deutschen Regierung niemand mit Vorwürfen kommen – im Gegenteil: Die Türkei ist „unser wichtigster Freund in der Flüchtlingsfrage“. Merkel hat ihr ganzes politisches Gewicht in den Deal mit der Türkei gelegt. Verrät die EU da „ihre Werte“?

Montag, 4. April 2016, 19 Uhr Bahnhof Langendreer, Raum 6

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