Die Mieten explodieren und viele Bewohner der Ballungszentren wissen nicht mehr, ob sie sich ihre Wohnung über kurz oder lang leisten können. Schon heute geben ca. 40% der Mieter mehr als ein Drittel ihres Einkommens für ihre Wohnung aus und vielerorts steigen die Mieten jährlich um mehr als 4% – die Löhne können mit diesen Teuerungsraten nicht mithalten. Gegen diese Zustände hat sich in Hamburg und Berlin bereits lauter Protest geäußert: „Zusammen gegen Mietenwahnsinn“, „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, „Angemessenen Wohnraum für Alle schaffen!“. Schuld sollen also die riesigen Wohnungskonzerne sein und eine bislang verfehlte Wohnungspolitik. 

Wir wollen mit euch diskutieren, warum „Wohnraum für alle“ in dieser Gesellschaft offenbar überhaupt nicht selbstverständlich ist – von „angemessen“ ganz zu schweigen – und warum die Mieten immer mehr vom Einkommen auffressen. Und wir wollen klären, ob man mit Forderungen an die  Politik nach bezahlbarem Wohnraum und einer „echten Mietpreisbremse“ einer befriedigenden Wohnsituation für alle tatsächlich näher kommt. 

Liebe Fridays-for-future Aktivist*innen,

Hallo Demonstrant*innen und Schulschwänzer*innen,

gerade bekommt Ihr für Euren „mutigen und engagierten“ Protest ganz viel Lob in den Medien und sogar die Anerkennung von Politiker*innen, gegen die sich Euer Protest ja eigentlich richtet. Nachsichtig wird höchstens einmal angemahnt, dass ihr natürlich auf Dauer nicht die Schulpflicht verletzen dürft und die Politik schon den Profis überlassen müsst, wenngleich Euer Protest als „Lehrstunde der Demokratie“ geradezu wie gerufen erscheint. 

Auch wir, die wir keine Macht und keine Medien unser Eigen nennen, halten den Klimawandel bzw. seine absehbaren Folgen für besorgniserregend und den Kampf gegen die Ursachen für notwendig. Von uns aus könnt ihr übrigens soviel die Schule schwänzen, wie ihr wollt. Die folgenden kritischen Nachfragen wollen wir Euch dennoch nicht ersparen:

a) „Wir streiken, bis ihr handelt!“ 

Zu Politik und Unternehmen in diesem Land habt ihr offenbar ein widersprüchliches Verhältnis: Ihr macht die Mächtigen und Reichen für die globale Erwärmung ursächlich verantwortlich – einerseits. Andererseits wendet ihr Euch anschließend vertrauens- und hoffnungsvoll an eben jene Verursacher, damit sie über Eure Zukunft entscheiden sollen? 

Glaubt Ihr im Ernst euren Schulbüchern, die Aufgabe der Politik bestünde in der Zukunftssicherung der Jugend; in der Lösung globaler Menschheitsprobleme oder gar der Rettung des Planeten? Passen dazu etwa die Waffen und die Kriege, die diese Politiker*innen exportieren und anzetteln? Passt dazu der Umgang mit Flüchtenden? Passt dazu die Behandlung der Armen in diesem Land? Könnte es vielleicht sein, dass die Politik nicht einfach Probleme löst, sondern zunächst einmal die meisten verursacht? Könnte es sein, dass Politiker*innen weltweit doch eher um die Macht in ihrem Staat, für die Macht ihrer Staaten und um die Macht zwischen den Staaten(blöcken) konkurrieren, deren Stärke nun mal auf dem Wachstum von Unternehmen beruht, die immer mehr und immer billigere Energie benötigen, um die (inter)nationale Konkurrenz um Profit weiter anzutreiben und dass sie dafür nicht nur energiepolitisch über Leichen gehen? 

b) „Zukunft der Menschheit“  und die „Rettung des Planeten“

Gewiss: Der Klimawandel hat zerstörerische Folgen für sehr viele Menschen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen. „Die Menschheit“, auf die ihr euch so oft beruft, ist jedoch weder das kollektive Opfer dieser klimatischen Veränderungen und schon gleich ist sie nicht das verursachende Subjekt. Die Opfer des Klimawandels sind vielmehr jene Menschen, die schon seit langem auf dieser Welt wenig zu lachen hatten, weil ihnen die Mittel genommen werden, um ihr Leben selbständig zu bestreiten. Andere Menschen profitieren sogar von diesem Umstand und beuten ihre Arbeitskraft nach allen Regeln der Kunst aus. Und dann gibt es auch noch Menschen, die den Klimawandel verursachen, weil die Ausbeutung und Verheizung der fossilen Energieträger ihrem Geschäft dient und ihre Macht mehrt. Könnt oder wollt ihr zwischen Opfern und Verursachern, zwischen Mächtigen und Ohnmächtigen „auf unserem Planeten“ eigentlich nicht unterscheiden? Warum wollt ihr stattdessen geradezu gleichmacherisch „die Menschheit“ zum Opfer verklären oder – noch verkehrter – einen Konflikt zwischen Alt und Jung konstruieren? Könnte das vielleicht gerade daran liegen, dass ihr um eure Ohnmacht schon irgendwie wisst, und euch auf die Höchstwerte „unschuldige Jugend; Rettung der Menschheit und des Planeten“ beruft, weil ihr (zu Recht) befürchtet, dass eure persönlichen Anliegen keine Berücksichtigung bei jenen Amtspersonen erfahren, die über euch und eure Zukunft wie selbstverständlich entscheiden?

c) „System Change not clima change!“

Finden wir auch! Aber was meint ihr eigentlich mit „System Change“? Müsste man sich nicht erst mal darüber verständigen, worin das herrschende System von Macht und Mammon überhaupt besteht? Wäre es nicht sinnvoll, erst einmal zu untersuchen, wie es funktioniert und warum es ganz offensichtlich soviel Naturzerstörung und die Ruinierung ganzer Weltgegenden samt Bevölkerung in Kauf nimmt?  

Ihr ahnt es schon: Wir finden das wichtig. Wir wollen mit euch in die Diskussion kommen. Wir wollen dazu ein paar Thesen vorlegen über den Grund der Erderwärmung, die internationale Klimapolitik, die Rolle der Ökonomie und ein paar Irrtümer der FFF-Bewegung.

 

September ist Bundestagswahl. Wir sollen alle wählen gehen. Das gehört zu einer Demokratie nun mal dazu. Wer nicht wählt, verzichtet auf seinen Einfluss in politischen Fragen – so lernt man es jedenfalls im Sowi-Unterricht. Und er stärkt die linken und rechten Extremisten. Die darf man also offenbar schon mal nicht wählen.
Was steht denn überhaupt zur Wahl? Ein gutes Leben und was man dafür in dieser Gesellschaft so brauchen würde: einen Haufen Geld, eine schöne Wohnung, genügend Freizeit? Wären sicher viele dafür, steht aber in keinem Parteiprogramm. Um was geht es also dann?
Und wie kann man beim Wählen politischen Einfluss geltend machen? Was soll das Kreuzchen bewirken? Schreibt man seine (politischen) Wünsche auf den Wahlzettel, ist er ungültig. Was soll das also überhaupt?
Auch wenn der Wahlkampf sturzlangweilig ist, weil Merkel sowieso gewinnt: Wahlen sind bekanntlich die Sternstunden der Demokratie. „Echte“ Wahlen sollen den Unterschied zu „totalitären Regimen“ ausmachen – dafür ist schon der ein oder andere Krieg geführt worden! Also beschäftigen wir uns mal damit, was sie sind und was sie leisten. Das Ergebnis wird nicht so ausfallen, wie es unsere Sowi-Lehrer immer erzählt haben…

Donnerstag, 7. September 2017 19.00 Uhr
Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

In der Herner Straße in Bochum haben kürzlich einige Leute ein Haus besetzt. Sie wollen damit ein Zeichen setzen dagegen, dass immer mehr Leute die verlangten Mieten nicht zahlen können. Und auch dagegen, dass immer weniger öffentlicher Raum für nicht-kommerzielle Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Damit rühren sie an eine harte Frage dieser Gesellschaft.

Wohnraum ist in einer Marktwirtschaft nämlich Eigentum und gehört deshalb im Normalfall nicht demjenigen, der darin lebt, sondern anderen. Das bedeutet, dass Eigentümer ihre Immobilien als Geschäftsmittel nutzen, sprich: Sie wollen sie rentabel vermieten, sie gewinnbringend verkaufen oder darauf spekulieren.

Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn viele sich wegen ihres knappen Geldbeutels ein Dach über dem Kopf immer weniger leisten können. Mehr als ein Drittel ihres Einkommens müssen schon die sog. „Normalverdiener“ inzwischen dafür hinlegen! In der Folge sind in Deutschland (einem Land mit sehr hohem Mieteranteil) 335.000 Menschen ohne Wohnung, mehrere Zehntausend sind obdachlos – Tendenz steigend. Ein Haus steht in dieser Gesellschaft eben eher leer und verfällt, bevor jemand dort einzieht, der zwar eine Wohnung braucht, für diese aber nicht genügend zahlen kann.

Wir wollen mit euch darüber diskutieren, wie die Wohnungsfrage im Kapitalismus aussieht, wie Grundeigentum, Miete, öffentlicher Raum zusammenhängen. Dabei gefällt uns – soviel sei vorweg festgestellt – die Schlussfolgerung von Bert Brecht:

„In Erwägung, dass da Häuser stehen,
während Ihr uns ohne Bleibe lasst,
haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen,
weil es uns in uns’ren Löchern nicht mehr passt.“

 

Deutschland ist im Jahr 2016 – mal wieder – Exportweltmeister geworden. Und nicht nur das. Auch der Exportüberschuss in absoluten Zahlen ist der größte ever: 310 Milliarden Dollar. Und noch nie haben in Deutschland so viele Menschen gearbeitet: 43, 87 Millionen.
Auf diese Zahlen sind alle ziemlich stolz: Presse, Politik und Wirtschaft. Auch die deutschen Bürger sind froh, in einem solchen Musterland zu leben.

Wir schließen uns diesem Konsens nicht an, sondern fragen dagegen:

• Was wird da eigentlich bejubelt? Warum und für wen ist „Exportweltmeister“ eigentlich schön?

• Was haben diejenigen, die diesen Exportüberschuss produzieren, davon?

• Was heißt „Exportweltmeister“ für die deutschen Arbeitsplätze und das Leben in einem solchen „Exportweltmeisterland“?

Bemerkenswert ist, dass die anderen Nationen – schon seit längerem die in Europa und seit Trumps Amtsantritt auch die USA – Deutschlands Superlative gar nicht so toll finden. Stattdessen gibt es Beschwerden und hässliche Töne. Geplante Abkommen werden auf Eis gelegt, Verfahren gegen deutsche Unternehmen eingeleitet, mit hohen Strafzöllen auf deutsche Exporte gedroht.

• Was stört die anderen Staaten eigentlich an Deutschlands Exporterfolgen? Kriegen sie nicht schöne und billige Sachen geliefert, die sie selbst nicht produzieren müssen?

• Was hat es eigentlich mit Freihandel und Protektionismus auf sich? Für was ist das überhaupt wichtig? Und für wen?

• Und schließlich: Warum darf Deutschland als „ökonomischer Riese“ kein militärischer Zwerg mehr sein? Was haben Exporterfolge und Aufrüstung miteinander zu tun?

Gesund sein ist für jeden Menschen gesetztes Ziel. Dennoch gibt es
mittlerweile kaum noch jemanden, der nicht Kopf, Rücken, Herz oder Schlimmeres hat. Ein Großteil der heutigen Erkrankungen läuft unter dem Stichwort “Zivilisationskrankheiten”, als ob diese Art von Krankheiten unumgägliche Begleiterscheinungen des menschlichen Fortschritts wären.

Zivilisationskrankheiten meint Krankheitsbilder, deren Ursachen eben nicht einfach “der Natur” entspringen. Unsere Behauptung: Sie haben mit *dieser* sehr speziellen – kapitalistischen – Form der Zivilisation zu tun und sind somit auch kein unvermeidliches Schicksal. Was genau sie damit zu tun haben, das fragt sich die Medizin nicht, aber wir schon.

Wenn es einen erwischt, dann wird man damit nicht allein gelassen: Der Staat organisiert ein Gesundheitssystem. Warum? Die Ursachen der modernen Volkskrankheiten schafft das nicht aus der Welt, sondern getreu dem Motto “Fit zum Funktionieren” erfüllt es seine Zwecke für den Erfolg dieser krankmachenden Ökonomie. Ob man im Krankheitsfall bestmöglich behandelt wird, steht außerdem permanent in Frage, wenn wie hier das Gesundheitssystem wirtschaftlich als Geschäft organisiert ist.

Journalisten der deutschen Leitmedien nehmen gerne für sich in Anspruch, objektiv und unparteilich zu berichten. Stimmt das?
Wir machen die Probe aufs Exempel und untersuchen ein paar tagesaktuelle Erzeugnisse der Medienschaffenden von SZ und FAZ auf Wahrheitsgehalt, Objektivität und Logik.

Wir möchten dabei folgende Fragen klären:

– Was ist dran an der objektiven Berichterstattung?

– Berichtet die Presse parteilich? Wenn ja, warum und wofür?

– Wie genau bestimmt sich denn eigentlich das Verhältnis von Medien und öffentlicher Meinung? Berichten die Medien über das, was die Leute denken oder denken die Leute, was die Medien berichten?

Jedes Jahr halten die beiden zentralen politischen Figuren der Bundesrepublik eine Weihnachts- bzw. Neujahrsansprache. Die Reden von Joachim Gauck und Angela Merkel enthalten dabei viel mehr als nur warme Worte vorm Tannebaum im schicken Jackett: Eine Einordnung der politischen Geschehnisse des vergangenen Jahres und ein Ausblick darauf, was “uns” 2017 erwartet.

Das ist uns Anlass genug, uns die Neujahrsansprachen der beiden genauer anzuschauen und auch selbst ein paar Worte zum neuen Jahr in diesem Land und dieser Welt zu verlieren.

Die Liste der Horrormeldungen ist lang: Brände und einstürzende Fabriken in Südostasien, wo Näherinnen für Hungerlöhne Klamotten herstellen. Dioxin in Eiern, krankmachende Pestizide in Obst und Gemüse, Hormone im Fleisch. Gerodete Wälder, bedrohte Tierarten und überfischte Meere. Und so weiter und so weiter!

All das ist im real existierenden Kapitalismus an der Tagesordnung. Fast wie selbstverständlich steht mit der Horrormeldung in der Regel bereits fest, wer die Verantwortung für all das Elend tragen soll: WIR! Wir als Konsumenten, weil wir die Produkte kaufen, die unter solchen Bedingungen hergestellt werden. Wir, weil wir mit unserem Konsum irgendwie und gewissermaßen die Sauereien der Agrar-, Lebensmittel– und auch allen anderen Industrien in Auftrag gegeben haben sollen. Grund dafür soll unser mangelndes Verantwortungsbewusstsein sein und unser Wille, für kleines Geld möglichst viel abzustauben. Damit steht die Lösung des Problems fest: Teurer, aber dafür „fair“, „bio“ und „regional“ einkaufen!

Stimmt das? Was ist dran an der für selbstverständlich gehaltenen Behauptung, dass „der Konsument“ diese Hässlichkeiten verursacht? Haben wir, weil wir diese Sachen kaufen, tatsächlich in Auftrag gegeben, dass sie unter diesen Bedingungen und mit diesen Konsequenzen produziert werden? Wer findet eigentlich qualitativ minderwertige, chemisch behandelte Kleidung gut? Wer ruft nach Smartphones, die maximal zwei Jahre lang funktionieren und deren Herstellung den Regenwald kaputt macht? Und was bewirken „Fair-Trade“ und „Biologischer Landbau“?

Dass die Menschen in unserer Gesellschaft über unterschiedlich viel Geld verfügen, ist jedem bekannt. Begründet wird das damit, dass sie unterschiedlich viel Leistung erbringen. Ein Chirurg leistet mehr als ein Hilfsarbeiter am Bau, ein Pilot mehr als ein Müllmann – klar also, dass sie mehr verdienen und auch mehr gesellschaftliche Anerkennung ernten.
Kritisch nachgefragt wird allerdings bei den Spitzenverdienern im Fußball oder den Managern großer Firmen. Kriegen Mats Hummels oder Martin Winterkorn eigentlich ihre Millionen zu Recht? Und bei den Bankern sind sich dann fast alle sicher, dass es nicht in Ordnung ist, wenn die absahnen – schon gleich seit der letzten Krise…
Wir wollen darüber diskutieren, ob die ganze Ausgangsidee überhaupt stimmt: Ist unterschiedliche Leistung der Grund für unterschiedliche Verfügung über Geld? Und was hat es mit der Frage der Gerechtigkeit auf sich?