Hurra! “Wir” sind wieder Exportweltmeister!

Deutschland ist im Jahr 2016 – mal wieder – Exportweltmeister geworden. Und nicht nur das. Auch der Exportüberschuss in absoluten Zahlen ist der größte ever: 310 Milliarden Dollar. Und noch nie haben in Deutschland so viele Menschen gearbeitet: 43, 87 Millionen.
Auf diese Zahlen sind alle ziemlich stolz: Presse, Politik und Wirtschaft. Auch die deutschen Bürger sind froh, in einem solchen Musterland zu leben.

Wir schließen uns diesem Konsens nicht an, sondern fragen dagegen:

• Was wird da eigentlich bejubelt? Warum und für wen ist „Exportweltmeister“ eigentlich schön?

• Was haben diejenigen, die diesen Exportüberschuss produzieren, davon?

• Was heißt „Exportweltmeister“ für die deutschen Arbeitsplätze und das Leben in einem solchen „Exportweltmeisterland“?

Bemerkenswert ist, dass die anderen Nationen – schon seit längerem die in Europa und seit Trumps Amtsantritt auch die USA – Deutschlands Superlative gar nicht so toll finden. Stattdessen gibt es Beschwerden und hässliche Töne. Geplante Abkommen werden auf Eis gelegt, Verfahren gegen deutsche Unternehmen eingeleitet, mit hohen Strafzöllen auf deutsche Exporte gedroht.

• Was stört die anderen Staaten eigentlich an Deutschlands Exporterfolgen? Kriegen sie nicht schöne und billige Sachen geliefert, die sie selbst nicht produzieren müssen?

• Was hat es eigentlich mit Freihandel und Protektionismus auf sich? Für was ist das überhaupt wichtig? Und für wen?

• Und schließlich: Warum darf Deutschland als „ökonomischer Riese“ kein militärischer Zwerg mehr sein? Was haben Exporterfolge und Aufrüstung miteinander zu tun?

Das macht mich alles krank! – Gesundheit im Kapitalismus

Gesund sein ist für jeden Menschen gesetztes Ziel. Dennoch gibt es
mittlerweile kaum noch jemanden, der nicht Kopf, Rücken, Herz oder Schlimmeres hat. Ein Großteil der heutigen Erkrankungen läuft unter dem Stichwort “Zivilisationskrankheiten”, als ob diese Art von Krankheiten unumgägliche Begleiterscheinungen des menschlichen Fortschritts wären.

Zivilisationskrankheiten meint Krankheitsbilder, deren Ursachen eben nicht einfach “der Natur” entspringen. Unsere Behauptung: Sie haben mit *dieser* sehr speziellen – kapitalistischen – Form der Zivilisation zu tun und sind somit auch kein unvermeidliches Schicksal. Was genau sie damit zu tun haben, das fragt sich die Medizin nicht, aber wir schon.

Wenn es einen erwischt, dann wird man damit nicht allein gelassen: Der Staat organisiert ein Gesundheitssystem. Warum? Die Ursachen der modernen Volkskrankheiten schafft das nicht aus der Welt, sondern getreu dem Motto “Fit zum Funktionieren” erfüllt es seine Zwecke für den Erfolg dieser krankmachenden Ökonomie. Ob man im Krankheitsfall bestmöglich behandelt wird, steht außerdem permanent in Frage, wenn wie hier das Gesundheitssystem wirtschaftlich als Geschäft organisiert ist.

Was die freie Presse in Deutschland leistet – Ein kritischer Durchgang durch die mediale Berichterstattung

Journalisten der deutschen Leitmedien nehmen gerne für sich in Anspruch, objektiv und unparteilich zu berichten. Stimmt das?
Wir machen die Probe aufs Exempel und untersuchen ein paar tagesaktuelle Erzeugnisse der Medienschaffenden von SZ und FAZ auf Wahrheitsgehalt, Objektivität und Logik.

Wir möchten dabei folgende Fragen klären:

– Was ist dran an der objektiven Berichterstattung?

– Berichtet die Presse parteilich? Wenn ja, warum und wofür?

– Wie genau bestimmt sich denn eigentlich das Verhältnis von Medien und öffentlicher Meinung? Berichten die Medien über das, was die Leute denken oder denken die Leute, was die Medien berichten?

Frohes neues Jahr – Gauck & Merkel ordnen die Vergangenheit richtig ein und geben Anweisungen für die nächsten 12 Monate!

Jedes Jahr halten die beiden zentralen politischen Figuren der Bundesrepublik eine Weihnachts- bzw. Neujahrsansprache. Die Reden von Joachim Gauck und Angela Merkel enthalten dabei viel mehr als nur warme Worte vorm Tannebaum im schicken Jackett: Eine Einordnung der politischen Geschehnisse des vergangenen Jahres und ein Ausblick darauf, was “uns” 2017 erwartet.

Das ist uns Anlass genug, uns die Neujahrsansprachen der beiden genauer anzuschauen und auch selbst ein paar Worte zum neuen Jahr in diesem Land und dieser Welt zu verlieren.

Fair Trade, Bio, Regional. Beim Einkaufen die Welt verbessern?

Die Liste der Horrormeldungen ist lang: Brände und einstürzende Fabriken in Südostasien, wo Näherinnen für Hungerlöhne Klamotten herstellen. Dioxin in Eiern, krankmachende Pestizide in Obst und Gemüse, Hormone im Fleisch. Gerodete Wälder, bedrohte Tierarten und überfischte Meere. Und so weiter und so weiter!

All das ist im real existierenden Kapitalismus an der Tagesordnung. Fast wie selbstverständlich steht mit der Horrormeldung in der Regel bereits fest, wer die Verantwortung für all das Elend tragen soll: WIR! Wir als Konsumenten, weil wir die Produkte kaufen, die unter solchen Bedingungen hergestellt werden. Wir, weil wir mit unserem Konsum irgendwie und gewissermaßen die Sauereien der Agrar-, Lebensmittel– und auch allen anderen Industrien in Auftrag gegeben haben sollen. Grund dafür soll unser mangelndes Verantwortungsbewusstsein sein und unser Wille, für kleines Geld möglichst viel abzustauben. Damit steht die Lösung des Problems fest: Teurer, aber dafür „fair“, „bio“ und „regional“ einkaufen!

Stimmt das? Was ist dran an der für selbstverständlich gehaltenen Behauptung, dass „der Konsument“ diese Hässlichkeiten verursacht? Haben wir, weil wir diese Sachen kaufen, tatsächlich in Auftrag gegeben, dass sie unter diesen Bedingungen und mit diesen Konsequenzen produziert werden? Wer findet eigentlich qualitativ minderwertige, chemisch behandelte Kleidung gut? Wer ruft nach Smartphones, die maximal zwei Jahre lang funktionieren und deren Herstellung den Regenwald kaputt macht? Und was bewirken „Fair-Trade“ und „Biologischer Landbau“?

Terror in Paris

 

Diskussion am Donnerstag, den 3. Dezember 2016, um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6.

Islamistische Terroristen aus Belgien und Frankreich töten über 130 Menschen und anschließend sich selbst. In der Folge wiederholen Bürger und Medien des Westens pausenlos Betroffenheits- und Solidaritätsbekundungen mit dem französischen Staat und seinem Präsidenten – ganz so, als hätten die Terroristen eigentlich auf ihn geschossen.

Der französische Präsident verhängt über seine Nation und seine Bürger den Notstand. Zentrale Grundrechte werden einschränkt, Militär und Presse in den Kriegsmodus versetzt, der IS in Syrien wird verschärft bombardiert und von den anderen EU-Staaten eine Beistandspflicht für einen Krieg eingefordert, dessen Ziel öffentlich nicht weiter bekannt ist. All das gilt als Folge des Terrors – ganz so, als ob die Terroristen dafür die Macht hätten.

Und auch in Deutschland ist „nach Paris“ angeblich „alles anders“, so dass verschärfte Sicherheitsgesetze, eingeschränkte Grundrechte und vor allem neue Bundeswehreinsätze in der Diskussion sind – ganz so, als wären dafür die Terroristen und nicht die gewählten Politiker verantwortlich.

In jedem Fall ist die einmütige Verurteilung des Terrors ebenso Bürgerpflicht wie die Loyalität gegenüber jenen Maßnahmen, die Politiker im Namen seiner Bekämpfung ergreifen – ganz so, als sei nationaler Fundamentalismus im Abendland nicht ebenso verbreitet wie der religiöse im Morgenland…Schlechte Zeiten also für Ursachenanalyse und kritische Fragen. Wir stellen sie dennoch:

1. Was ist, was will der politische Islam?
2. Und warum werden seine Anhänger im Nahen Osten und Westeuropa immer mehr?
3. Was ist Terrorismus?
4. Und welche Ziele verfolgen die westlichen Staaten im Namen der Terrorbekämpfung?

Leistungsgesellschaft

Dass die Menschen in unserer Gesellschaft über unterschiedlich viel Geld verfügen, ist jedem bekannt. Begründet wird das damit, dass sie unterschiedlich viel Leistung erbringen. Ein Chirurg leistet mehr als ein Hilfsarbeiter am Bau, ein Pilot mehr als ein Müllmann – klar also, dass sie mehr verdienen und auch mehr gesellschaftliche Anerkennung ernten.
Kritisch nachgefragt wird allerdings bei den Spitzenverdienern im Fußball oder den Managern großer Firmen. Kriegen Mats Hummels oder Martin Winterkorn eigentlich ihre Millionen zu Recht? Und bei den Bankern sind sich dann fast alle sicher, dass es nicht in Ordnung ist, wenn die absahnen – schon gleich seit der letzten Krise…
Wir wollen darüber diskutieren, ob die ganze Ausgangsidee überhaupt stimmt: Ist unterschiedliche Leistung der Grund für unterschiedliche Verfügung über Geld? Und was hat es mit der Frage der Gerechtigkeit auf sich?

Das Elend einer Spielfigur – Rolle der Ukraine in der Geopolitik

Vortrag und Diskussion mit Reinhard Lauterbach

Mittwoch 12. Oktober um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer
Veranstalter: Gruppe K

Als im Winter 2013/14 hunderttausende von Ukrainern für einen „europäischen Weg“ ihres Landes auf die Straße gingen, mögen sie sogar an diese Perspektive geglaubt haben. Wenn Kiewer Politiker heute die „europäische Perspektive“ der Ukraine beschwören, täuschen sie vielleicht sich selbst, auf jeden Fall aber das Publikum. Selbst ein politisch unwesentliches, aber psychologisch wichtiges Detail wie der visafreie Reiseverkehr von Ukrainern in die EU wird in Brüssel von Quartal zu Quartal hinausgezögert. Der Grund sind nicht die „ausgebliebenen Reformen“ in Kiew, sondern ein viel banalerer: EU-Europa befürchtet eine massenhafte Armutsmigration, falls die Grenzen geöffnet werden. Dass sich die Ukrainer heute „enttäuscht“ und „betrogen“ fühlen, kann man nachvollziehen.

Denn der Versuch der „proeuropäischen“ Nationalisten, die Ukraine durch den Staatsstreich vom Februar 2014 auf Westkurs zu zwingen, hat in erster Linie dazu geführt, dass das Land heute ruiniert ist. Die Wirtschaftsleistung und das Durchschnittseinkommen sind auf die Hälfte gefallen, die auf den russischen Markt angewiesene Industrie bricht zusammen, und der US-Botschafter empfiehlt der Ukraine, sich auf eine glänzende Zukunft als Rohstofflieferant und „Agrarsupermacht“ einzustellen.

Gleichzeitig steht dem Land auf Jahre ein „eingefrorener“ Konflikt im Osten bevor. Der Westen braucht einen Kiewer Sieg nicht unbedingt. So, wie es ist, als dauernde Bindung von Ressourcen Russlands in einem Konflikt niederer Intensität, dient das Land den Einkreisungsplänen der NATO auch. Für die USA ist die Ukraine nur eines von mehreren Schlachtfeldern einer Auseinandersetzung, die nicht in diesem Land entschieden wird. Pech für dessen Einwohner.

Mittwoch, 12. Oktober um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer (Raum 6)

Der Referent:

Reinhard Lauterbach, Jahrgang 1955, studierter Historiker und Slawist. Lange Jahre Redakteur bei verschiedenen ARD-Anstalten, seit 2013 freier Osteuropakorrespondent, u.a. für die Tageszeitung „junge Welt“. Lebt in Polen.

Polizei und Rassismus in den USA

Aufgrund von Nachfragen und aktuellen Geschehnissen wollen wir uns mit Polizeirassismus in den USA beschäftigen und laden zur offenen Diskusion.

Wir freuen uns vor allem über Fragen von Euch und haben auch selbst einige, über die wir uns Klarheit verschaffen wollen, zum Beispiel: Woher kommt eigentlich der Rassismus in den USA und was wollen eigentlich seine Gegner gegen ihn in Anschlag bringen?

Brexit und kein Ende – Was ist los in der EU?

Die Briten haben per Volksentscheid die EU abgewählt. Seit Tagen beherrscht dieses Thema die Nachrichten und wir alle sollen uns fragen, wie „es“ jetzt weitergehen soll.

• Reichen die Briten den „Scheidungsbrief“ jetzt ein – oder schrecken sie vor den Konsequenzen des Referendums, das sie selbst angeordnet haben, zurück?
• Muss das Referendum wiederholt werden, weil die Jugend für den Verbleib gestimmt hat und die Alten ja schon bald tot sind?
• Löst sich das „Vereinigte Königreich“ jetzt in seine Einzelteile auf, weil die Schotten und Nordiren bei der EU bleiben wollen?
• Kann die EU einen Austritt Großbritanniens verkraften?
• Was heißt das für die deutschen Unternehmen und ihren Export?
• Ist Merkel jetzt am Ende?
Undsoweiter undsofort.

In der ganzen Aufregung geht völlig unter, was denn da weitergehen soll. Woraus treten die Briten denn eigentlich aus? Stets wird beschworen, dass die EU ein tolles Projekt ist, das nach Jahrhunderten von Kriegen endlich den Frieden nach Europa bringt. Wer kann denn dagegen sein?

Inzwischen gibt es in jedem EU-Land so genannte Rechts-Populisten, die gegen den Euro oder sogar die EU kämpfen. Diese Parteien sind überall auf dem Vormarsch und kündigen nach dem Erfolg des „Brexit“ ähnliches für ihre Länder an. Sind „zuviel Bürokratie in Brüssel“ und „europäische Armutsmigration“ bzw. die neue deutsche Flüchtlingspolitik wirklich die Streitpunkte, um die es dabei geht?

Wir wollen klären
• was die EU eigentlich ist
• was die Rechtspopulisten an ihr stört
• warum die Briten ein Referendum angesetzt haben und mit dem Ergebnis nicht glücklich sind