Auseinandersetzungen Frankreich Arbeitsmarktreformen

 

Die sozialdemokratische Regierung in Frankreich will ein neues Arbeitsrecht durchsetzen, weil sie befürchtet, dass die französischen Unternehmen ansonsten in der Konkurrenz mit den deutschen weiter zurückfallen. Sie trifft dabei auf massiven Widerstand einiger Gewerkschaften und bei Teilen der Bevölkerung, die die bedeutenden Nachteile für sich nicht hinnehmen wollen. Streiks, große Demonstrationen und Protestaktionen und ziemlich harte Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den Gegnern des Regierungs-Vorhabens kennzeichnen seit Wochen die Lage in Frankreich.

Offensichtlich ist das, was die französische Regierung für das Wohl aller hält, gar nicht so im Interesse eines großen Teils der Bevölkerung. Anlass genug, einmal nachzudenken über das Verhältnis von Allgemeinwohl und Interesse.

 

Klar ist: Im Kapitalismus müssen Arbeiter um alles kämpfen, was sie brauchen – um Lohn, um Arbeitszeit, um Arbeitsbedingungen. Diesen Kampf können sie nur gemeinsam führen – alleine sind sie verloren. Dazu müssen sie sich organisieren. Diese Kampforganisation ist die Gewerkschaft. Stolz blickt der DGB zurück auf die Errungenschaften von 125 Jahre Gewerkschaftsbewegung.

Wir stellen die Gegenfrage: Was hat die Gewerkschaft denn für die Arbeiterbewegung erkämpft?

8-Stunden-Tag, die 5-Tage-Woche, das Streikrecht, ihre Anerkennung als Tarifpartner, das Betriebsverfassungsgesetz…
Wir sehen aber auch: Unsichere Arbeitsverhältnisse bei allen, ständig steigende Konkurrenz und Arbeitshetze, ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, stetig sinkende Leistungen und stetig wachsende Belastungen bei den Sozialversicherungen, Jahre ohne Reallohnzuwachs, Rente mit 67 (und demnächst mit 70).

Das alles weiß die heutige Gewerkschaft natürlich auch – besser als wir. Sie hat ja alles mitverhandelt. In den Betrieben, bei Tarifverhandlungen, im Parlament; als anerkannte Kraft und wichtiger Verhandlungspartner.

Warum aber sieht die Lage der arbeitenden Klasse dann heute so scheiße aus?

1. Die heutige Gewerkschaft steht für die größte Lüge der Marktwirtschaft: Sie weiß zwar theoretisch irgendwo um den Gegensatz der Interessen von Kapital und Arbeit, meint aber, dass dieser Gegensatz vereinbar sei – solange sie selbst nur kräftig mitverhandeln darf!

2. Die heutige Gewerkschaft hat gelernt und anerkannt, dass Kapitalisten mit der Arbeit Gewinn machen müssen, weil es sonst keinen Lohn gibt. Deshalb tritt sie inzwischen offensiv für das nationale Wirtschaftswachstum ein. Dass für dieses Wachstum Lohnerhöhungen kontraproduktiv sind, dass genau dafür intensiver gearbeitet werden muss, dass genau dafür dann auch Arbeitsplätze wegrationalisiert werden müssen – all das sieht die heutige Gewerkschaft ein und trägt es deshalb mit!

3. Für die heutige Gewerkschaft heißt solidarisch zusammenstehen: Ganz im Sinne der Standortkonkurrenz müssen sich die deutschen Arbeiter gegen andere Nationen, z.B. China, behaupten. Dass die Durchsetzung gegen chinesische Konkurrenten bedeutet, dass dann eben chinesische Arbeiter Job und damit auch Existenzgrundlage verlieren, interessiert hier schon keinen mehr.
Nicht trotz, sondern auch wegen solchen Gewerkschaften arbeiten die Leute weltweit (!) immer noch unter der Bedingung, andere reich zu machen und bleiben selber arm. Der Kampf um ihre Existenzgrundlage hört nie auf. Sie stehen im Prinzip genauso beschissen da wie vor 125 Jahren.

Deswegen sind wir für eine andere gewerkschaftliche Kampfbewegung!

Eine andere gewerkschaftliche Kampfbewegung ist sich des Gegensatzes der Interessen von Kapital und Arbeit bewusst und hat dessen Überwindung zum Ziel:

1. Eine solche Gewerkschaft erklärt daher den Arbeitern, dass ihr Schaden (Lohn, der nicht zum Leben reicht & anstrengende Arbeitsbedingungen) notwendig aus ihrer Lage als Lohnabhängige resultiert und deswegen auch nie aufhört, solange es dieses System noch gibt. Eine solche Gewerkschaft, die sich der Notwendigkeit des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit bewusst ist, ist deshalb eine revolutionäre Gewerkschaft.

2. Eine revolutionäre Gewerkschaft orientiert ihre Forderungen immer an der materiellen Lebenslage der Arbeiter. Und genau an diesem Maßstab misst sie ihren Erfolg – und nicht am Maßstab der Bedürfnisse der Gegenseite. Wenn eine revolutionäre Gewerkschaft also Kompromisse (z.B. Tarifabschlüsse) eingeht, um im Hier und Jetzt mehr raus zu holen, tut sie das in dem Bewusstsein, dass jeder Abzug von ihren (Lohn-)Forderungen Ausdruck davon ist, dass der Gegensatz ganz grundsätzlich beseitigt werden muss.

3. Solidarität unter den Arbeitern muss heißen, dass alle Geschädigten – egal ob Arbeiter in Deutschland, China oder den USA, egal in welcher Berufsgruppe, egal ob gerade in Beschäftigung oder arbeitslos! – ihre Konkurrenz so weit möglich zurückstellen, um die Ursache für ihre Konkurrenz zu beseitigen. Ein Argument im Lohnkampf, das die Arbeiter gegeneinander ausspielt, ist ein schlechtes Argument.

Im Kapitalismus sind Gewerkschaften notwendig und nützlich für die Arbeiterklasse.

Aber: Sie sollten nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpfen, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen!
Sie sollten daher nicht in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Kostenkalkulationen und Gewinnstrategien des Kapitals entsteht. Denn unter dem Motto: ‚Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagwerk!‘ laufen sie den Berechnungen der Gegenseite immer nur hinterher. Stattdessen sollte sie die Ursachen des dauernden Kämpfen-Müssens angehen:

”Nieder mit dem Lohnsystem!”
Wer unsere Kritik an der Gewerkschaft oder unsere Vision einer anderen teilt oder über diese streiten will ist herzlich eingeladen.

4. Mai 2016, 19 Uhr, Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, Bochum), Raum 6

 

Terroranschläge, Verhaftungen von Linken, Gewerkschatern, Journalisten & Kurden-Politikern, Militäreinsätze gegen kurdische Siedlungen, Zeitungszensur, Schauprozesse gegen Generäle und Staatsanwälte, der Abschuss eines russischen Flugzeugs, Bombardierung von PYD und Rojava in Syrien, Großdemonstrationen, eine (Präsidial)Verfassungsreform, Berufsverbote für Wissenschaftler, Minenunglücke und Arbeiterproteste und schließlich das Abkommen mit der EU über die Deportierung und Internierung von unerwünschten Flüchtenden etc. pp. – all das ist die Türkei heute. Sehr vieles davon finden wir ekelhaft. Da es aber vorläufig noch nicht in unserer Macht steht, die Verantwortlichen in Berlin, Brüssel, Washington und Ankara an ihrem Tun zu hindern, nehmen wir uns zumindest die Freiheit, ihre Absichten zu untersuchen und zu erklären: Was ist los in der Türkei?
Vor drei Jahren hat die türkische Regierung ein Friedensabkommen mit den Kurden unterzeichnet. Obwohl die PKK nach wie vor zu diesem Abkommen steht, geht der türkische Staat unter Führung der AKP-Regierung seit Monaten gewalt- sam gegen kurdische Aktivisten und gewählte Politiker der HDP vor, schießt mit Panzern auf Städte und Dörfer im Südosten, bringt viele Menschen um und zwingt eine halbe Million Kurden zur Flucht. Warum?
Gleichzeitig verhafet der türkische Staat Linke, Anwälte und Intellektuelle, die sich kritisch zu diesen staatlichen Gewalttaten äußern und will programmatisch keinen Unterschied mehr machen zwischen sympathisierender Gesinnung und praktiziertem Aufstand gegen seine Politik. Aber auch ehemalige Weggefährten und früher sympathisierende Zeitungen, die z.B. der islamisch-konservativen Gülen-Bewegung nahe stehen, müssen mit Zensur und Repression rechnen. Ein neuer Faschismus?
Außenpolitisch hat die Türkei den Kampf des Islamischen Staats massiv gefördert, den Krieg in Syrien mit Waffenlieferungen befeuert und durch eingeschleuste Kämpfer unterstützt. Steht das im Widerspruch zur Nato-Partnerschaft?
Noch vor drei Jahren hat die EU und insbesondere Deutschland die Regierung Erdogan wegen ihres Vorgehens im Streit um den Gezi-Park harsch kritisiert. Momentan will ihr in der deutschen Regierung niemand mit Vorwürfen kommen – im Gegenteil: Die Türkei ist „unser wichtigster Freund in der Flüchtlingsfrage“. Merkel hat ihr ganzes politisches Gewicht in den Deal mit der Türkei gelegt. Verrät die EU da „ihre Werte“?

Montag, 4. April 2016, 19 Uhr Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

Die deutschen Bürger tun ihr Bestes, um ihr Land in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Die einen zünden Asylbewerberheime an, die anderen schnüren Willkommenspakete. Bei so viel patriotischem Tatendrang erscheinen ihnen die folgenden Fragen eher nebensächlich:

• Warum gibt es überhaupt so viele Flüchtlinge?• Warum und inwiefern ist die „bisherige Flüchtlingspolitik gescheiter“? (so Angela Merkel)
• Warum gilt seit wenigen Wochen in Deutschland Willkommenskultur. Was ist das und wer entscheidet darüber?
• Was verhandeln die europäischen Innenminister miteinander und wem nützt das?
• Warum sich die Bundesbürger/innen dauerhaft auf den Zuzug von Flüchtlingen einstellen und was das bedeutet?
• Haben sich die Linken mit ihrem “Refugees welcome” jetzt eigentlich durchgesetzt?

Diese Fragen wollen wir diskutieren und dabei ein besonderes Augenmerk auf die guten Deutschen, ihr großes Herz und ihr gesundes Volksempfinden legen.

30.09.2015 im Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, Bochum), Raum 6

Thesenpapier

Protokoll